9250/J XXV. GP

Eingelangt am 12.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Belastungen der Autofahrer“

Die österreichischen Autofahrer werden von der rot-schwarzen Bundesregierung regelmäßig als „Budgetretter“ herangezogen. Die schon jetzt bestehenden Belastungen der Autofahrer werden ständig angehoben, sobald ein ungeklärter Finanzierungsbedarf besteht. Viele Pendler kämpfen schon jetzt um das finanzielle Überleben, was insbesondere im ländlichen Raum von enormer Wichtigkeit ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Einnahmen aus „autobezogenen“ Steuern und Abgaben, wie der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Mineralölsteuer in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016?

(Bitte aufgegliedert nach einzelnen Posten und Jahren)

2. Welche Planungen gibt es zur Entlastung der Pendler?

3. Welche Planungen gibt es im Bereich NOVA?