9264/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Michael Pock und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbeihilfe an Volljährige

Die Bundesministerin für Familien und Jugend kündigte bereits des Öfteren an, stärker auf Sachleistungen statt Transferleistungen zu setzen. Die gesetzten Maßnahmen konterkarieren dieses Ziel allerdings, was auch das WIFO in einer aktuellen Publikation aufzeigt und abermals die Regierung indirekt auffordert, den Fokus in der Familienpolitik auf Sachleistungen zu legen:

„die jüngsten Reformen – Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen einerseits, Erhöhung der Familienbeihilfe in drei Schritten zwischen 2014 und 2018 sowie Verdoppelung des Kinderfreibetrages 2016 andererseits – erhöhen die Familienleistungen weiter, werden aber auf diesem höheren Ausgabenniveau das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen nicht wesentlich verändern.“ (WIFO Monatsberichte, 2015, 88 (3), S. 194)

Gerade im Bereich der Familienbeihilfe für volljährige Kinder zeigt sich im europäischen Vergleich, dass monetäre Transfers, wie sie in Österreich ausbezahlt werden, eher unüblich sind. Gerade zur Förderung von (Berufs-)Ausbildungszwecken wird nämlich in anderen Staaten auf entsprechend treffsichere Maßnahmen ein Hauptaugenmerk gelegt. Um hier Umgestaltungsmöglichkeiten prüfen zu können, bedarf es einem Überblick, über die in diesem Zusammenhang aufgewendeten finanziellen Mittel.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Für wie viele volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 Familienbeihilfe bezogen?

2. Für wie viele volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 Familienbeihilfe aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG bezogen?

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG bezogen?

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG bezogen?

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG bezogen?

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG bezogen?

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG bezogen?

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG bezogen?

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG bezogen?

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG bezogen?

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG bezogen?

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG bezogen?

3. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Familienbeihilfe für volljährige Kinder?

4. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Familienbeihilfe für volljährige Kinder aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG?

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG?

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG?

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG?

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG?

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG?

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG?

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG?

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG?

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG?

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG?

5. Für wie viele volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 ein Kinderabsetzbetrag bezogen?

6. Für wie viele volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 ein Kinderabsetzbetrag aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG bezogen?

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG bezogen?

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG bezogen?

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG bezogen?

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG bezogen?

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG bezogen?

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG bezogen?

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG bezogen?

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG bezogen?

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG bezogen?

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG bezogen?

7. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Kinderabsetzbeträge für volljährige Kinder?

8. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Kinderabsetzbeträge für volljährige Kinder aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG?

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG?

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG?

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG?

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG?

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG?

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG?

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG?

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG?

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG?

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG?

9. Für wie viele im Ausland lebende volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 Familienbeihilfe bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

10. Für wie viele im Ausland lebende volljährige Kinder wurde jährlich seit 2010 Familienbeihilfe aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG bezogen? (getrennt nach Wohnsitzland)

11. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Familienbeihilfe für im Ausland lebende volljährige Kinder?

12. Wie hoch waren jährlich seit 2010 die Ausgaben für Familienbeihilfe für im Ausland lebende volljährige Kinder aufgrund von

a. § 2 Abs 1 lit b FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

b. § 2 Abs 1 lit c FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

c. § 2 Abs 1 lit d FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

d. § 2 Abs 1 lit e FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

e. § 2 Abs 1 lit f FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

f. § 2 Abs 1 lit g FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

g. § 2 Abs 1 lit h FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

h. § 2 Abs 1 lit i FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

i. § 2 Abs 1 lit j FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

j. § 2 Abs 1 lit k FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)

k. § 2 Abs 1 lit l FLAG? (getrennt nach Wohnsitzland)