9281/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend systematische Vertuschungspolitik seitens des ÖBB-Managements und der Semmering-Skandal

Vertuschung scheint bei den Österreichischen Bundesbahnen groß geschrieben zu werden. Untenstehend soll eine Zusammenschau von Zeitungsberichten die Dramatik dieser demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklung veranschaulichen.

So schreibt ‚Der Kurier’ im Artikel „Zugunglück am Semmering: ‚Entgleisung’ war ein Crash“: „Da geschieht eines der schwersten Zugunglücke der vergangenen Jahre und die ÖBB sprechen einen Tag lang lapidar davon, dass "einige Waggons eines Güterzuges aus den Schienen gesprungen sind". Nach dem Unfall, der die wichtigste Nord-Süd-Bahnverbindung des Landes drei Wochen lang lahmlegt, haben sich die Bundesbahnen nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Obwohl man bereits kurz nach dem Zwischenfall wusste, dass es in einem Tunnel zu einer verheerenden Kollision zwischen einem Güterzug und einer Lokomotive gekommen ist, hat man die Öffentlichkeit nicht informiert.“

Das ‚Wirtschaftsblatt’ brachte es schon im Titel des Artikel auf den Punkt: „ÖBB: Wir fühlen uns belogen“. Darin heißt es zum Semmering-Skandal: „Wesentlich größer ist hingegen der Schaden, den der Unfall an der Glaubwürdigkeit der ÖBB hinterlassen hat. Das Unternehmen hat nämlich gegenüber der Öffentlichkeit mehr als 24 Stunden lang die Version aufrechterhalten, „aus ungeklärter Ursache“ seien mehrere Waggons eines Güterzugs entgleist. (...) Spätestens am Dienstagvormittag, als der verletzte Fahrer der Hilfslok geborgen wurde, muss den ÖBB-Chefs die Unfallursache – Kollision infolge Versagens von Sicherheitseinrichtungen, nicht spontanes Entgleisen – bekannt gewesen sein. Wir fühlen uns belogen.“

In jüngerer Vergangenheit trat dasselbe Muster zutage. Im Beitrag „Falsche Achsen bremsen Railjets ein“ schreibt ‚Der Kurier’: „Bahn-Insider sprechen von gespenstischen Vorgängen. Bis zu eineinhalb Jahre rasten 13 Railjet-Garnituren mit 230 km/h über die Hochgeschwindigkeitsstrecke der neuen Westbahn – mit nicht für dieses Tempo zugelassenen Radachsen. ÖBB-Techniker hatten (billigere) Achsen eingebaut, die nur für Doppelstock-Waggons, wie City-Shuttle oder Wiesel-Züge, zugelassen sind. Diese Züge dürfen maximal Tempo 160 fahren. Am Dienstag beendete das Verkehrsministerium den Spuk: die sogenannten "Dosto-Achsen" müssen sofort ausgetauscht werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Sehen Sie die ÖBB als Staatsunternehmen nicht in der Pflicht, ihrem Eigentümer gegenüber transparent zu arbeiten?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Desinformationskampagnen in Zukunft zu verhindern?

3. Haben Sie bereits mit Christian Kern bezüglich des skandalösen Vertuschungs-versuchs im Zusammenhang mit dem Unfall am Semmering korrespondiert?

4. Wenn ja, wie lautet der Inhalt der Korrespondenz?

5. Wenn nein, weshalb nicht und wann werden Sie dies nachholen?

6. Wie sollen Sicherheitsprobleme beseitigt werden, wenn diese nicht thematisiert, sondern vertuscht werden?