9293/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Berichte zu sexuellen Belästigungen durch alkoholisierte Flüchtlinge in Bruckneudorf

Medienberichten zufolge kam es kürzlich angeblich auf einer Fußgängerbrücke in Bruckneudorf sowie am Bahnhof Bruck an der Leitha im Ortsgebiet von Bruckneudorf

zu sexuellen Belästigungen von Frauen und Mädchen durch alkoholisierte

Flüchtlinge. Auch wenn dem Bericht laut entsprechender Auskunft bis dato keine Anzeigen gegenüber stehen, ist die Bevölkerung dennoch verunsichert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres daher nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Innenministerium seit Beginn des Jahres 2016 Vorfälle sexueller Belästigung oder Nötigung in Bruck an der Leitha oder Bruckneudorf durch

Täter ohne österreichische Staatsbürgerschaft bzw. vermutet ausländische

Täter bekannt? Wenn ja, wie viele derartige Vorfälle gab es seit dem 1.1.2016 (bitte nach Monaten gegliedert anführen)?

2. Wenn ja, wie viele der Täter sind vom BMI bzw. in Grundversorgung untergebracht oder betreut?

3. Wenn nein, was haben Sie unternommen, um die entstandenen Gerüchte richtig zu stellen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Ortsbevölkerung wieder zu heben?

4. Gibt es Auffälligkeiten bei sonstigen Delikten seit Inbetriebnahme der Einrichtung zur Unterbringung von Asylwerbern in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf?

5. Gibt es ein spezielles Sicherheitskonzept für die Einrichtung zur Unterbringung von Asylwerbern in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf? Wenn ja, welche Maßnahmen beinhaltet dieses Sicherheitskonzept? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Zukunft geplant / angedacht?

6. Wie viele Asylwerberlnnen sind derzeit in der Einrichtung in der Lagerstraße 1

in Bruckneudorf untergebracht?

7. Wie hoch ist der Anteil der derzeit in der Einrichtung in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf untergebrachten Asylwerber nach Geschlecht, Alter und

Nationalität?

8. Stimmt es, dass in der Einrichtung in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf auch Personen mit negativem Asylbescheid untergebracht werden? Wenn ja, wie

hoch ist der Anteil von Personen mit negativem Asylbescheid an allen in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf untergebrachten Personen? Sind diese

Menschen angehalten, in der Einrichtung zu bleiben und wie wird verhindert,

dass diese Menschen die Einrichtung verlassen, um unterzutauchen? Wie

wird einem von dieser Personengruppe ausgehenden höheren Gefährdungspotential Rechnung getragen?

9. Wie lange bleiben diese Menschen durchschnittlich in dieser Einrichtung bevor

sie abgeschoben werden?

10. Wie viele Personen, die in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf untergebracht

waren, haben diese Einrichtung bereits seit Inbetriebnahme dauerhaft und unberechtigt verlassen? Wie viele davon haben schon vorher einen negativen Asylbescheid erhalten?

11. Der Kompromiss im Vorfeld der Errichtung dieser Einrichtung in der

Lagerstraße 1 in Bruckneudorf zwischen Gemeinde Bruckneudorf und der damaligen Bundesministerin für Inneres unter Vermittlung von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad besagte, dass die Einrichtung zeitlich befristet wird. Wie sieht die aktuelle Vereinbarung über diese Einrichtung aus

und wie lange soll sie bestehen bleiben?

12. Wie wird sich die Zahl der Unterbringungsplätze in der Einrichtung in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf aus heutiger Sicht verändern?

13. Alkoholkonsum unter Asylwerbern dürfte eine negative Stimmung in der Bevölkerung verstärken. Gibt es in der Einrichtung in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorfeine Hausordnung? Gibt es verpflichtende Anwesenheitszeiten

für untergebrachte Personen in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf bzw. wie oft wurden diese nicht eingehalten? Gilt in der Einrichtung in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf Alkoholverbot bzw. wie beurteilen Sie ein solches Alkoholverbot

in Unterbringungseinrichtungen für Asylwerber?

14. Wer betreut die untergebrachten Personen in der Lagerstraße 1 in Bruckneudorf und wie viele Stunden täglich erfolgt diese Betreuung in der Regel?

15. Wie soll aus Ihrer Sicht dem Alkoholkonsum unter Asylwerbern –

insbesondere auf öffentlichen Plätzen - entgegengewirkt werden?