9362/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrolle von Gefahrengut-Transporten

wien.orf.at publizierte am 7.5.2016 folgenden Artikel:

„Gefahrgut-Lkw: Lenker alkoholisiert

Gefahrengut-Transporte hat die Wiener Polizei am Freitag auf der Südosttangente kontrolliert. Dabei konnte sie den Lenker eines Lkw aus dem Verkehr ziehen, der mit 1,06 Promille am Steuer gesessen ist.

Der Sattelschlepper mit polnischem Kennzeichen hatte Ätznatron geladen. Natriumhydroxid wird zur Herstellung etwa von Seifen und Farbstoffen verwendet, ist aber auch Bestandteil von Rohrreinigern. Das Fahrzeug war mit 23, 5 Tonnen davon beladen.

Weiterfahrt untersagt

Die Polizei stoppte den Lkw beim Knoten Kaisermühlen und führte beim Lenker eine Alkoholkontrolle durch. Dabei wurde ein Wert von 1,06 Promille gemessen. Dem Lenker wurde der Führerschein abgenommen und die Weiterfahrt untersagt. Zudem wird er wegen mehreren verwaltungsstrafrechtlichen Delikten zur Anzeige gebracht. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen von Gefahrengut-Transporten wurden in den letzten drei Jahren durchgeführt? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)

2. Welche Übertretungen wurden im Zuge technischen Kontrollen festgestellt? (aufgegliedert auf Jahre, Übertretungen, Bundesländer, befördertes Gefahrengut und Nationalität der Transportunternehmen)

3. In wie vielen Fällen waren die Mängel derart gravierend, dass eine Weiterfahrt untersagt wurde? (aufgegliedert auf die letzten drei Jahre, befördertes Gefahrengut und Nationalität der Transportunternehmen)

4. Wie viele Fahrer von Gefahrengut-Transorten wurden anlässlich von Kontrollen positiv auf Alkohol getestet? (aufgegliedert auf die letzten drei Jahre, befördertes Gefahrengut und Nationalität der Transportunternehmen, sowie Nationalität der jeweiligen Fahrer)

5. Zu wie vielen Unfällen mit Gefahrengut-Transporten kam es bundesweit seit 2013? (aufgegliedert auf Jahre, Bundesländer, befördertes Gefahrengut und Nationalität der Transportunternehmen)

6. Wie werden Polizeibeamte hinsichtlich der Kontrolle von Gefahrengut- Transporten geschult und ausgebildet?