9386/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vandalismus gegen Wahlplakate

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde während des ersten Präsidentenwahlkampfes eine Vielzahl von Wahlplakaten der FPÖ zerstört, gestohlen, unleserlich gemacht oder mit faschistischen Symbolen beschmiert. Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem politischen Mitbewerber sieht anders aus. Den Freiheitlichen und den Plakat- bzw. Werbeunternehmen entstanden dadurch nicht nur finanzielle Schäden, sondern auch ein personeller Aufwand, da beschädigte Plakate ausgetauscht werden mussten. Laut einem Medienbericht bekannte sich die „ANTIFA“ zu einem Diebstahl von ca. 30 Plakaten in Wien.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Vandalismus (Sachbeschädigung nach §125 und §126 StGB) gegen Wahlplakate der Freiheitlichen Partei wurden im Bundespräsidenten Wahlkampf in Österreich angezeigt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

2. Wie viele Fälle von Diebstahl (nach §127ff StGB) von Freiheitlichen Wahlplakaten wurden in Österreich angezeigt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

3. Wie viele sonstige Anzeigen in Zusammenhang mit Wahlplakaten der Freiheitlichen Partei im Zuge des Präsidentenwahlkampfs gab es in Österreich (z.B. umstoßen von Plakatständern, bitte nach Bundesländern aufgliedern)? 

4. Wie hoch ist der angezeigte Sachschaden in Österreich (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

5. Wurden Täter oder Tätergruppen ausgeforscht?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wurden Personen angehalten bzw. festgenommen?

8. Wenn ja, wie viele?