9399/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften in Österreich 2

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen haben am 16.03.2016 unter der Nr. 8677/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeieinsätze im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften in Österreich“ an Sie gerichtet. Der Antwort von Ihnen dazu, 6263/AB, war zu entnehmen:

Zu den Fragen 3 und 10:

Entsprechende Aufzeichnungen werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung aller relevanten Dokumentationen wird auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden enormen Ressourcenbindung im Sinne der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.

Im Jahr 2015 wurde diese Frage vom Ministerium beantwortet 4041AB.

Zu den Fragen 2 und 9:

Vorarlberg, eine entsprechende Statistik wird nicht geführt.

Alle anderen Bundesländer haben entsprechende Zahlen genannt.

Zu den Fragen 4, 5, 6, 7, 11, 12, 13 und 14:

Wien, eine entsprechende Statistik wird nicht geführt.

Alle anderen Bundesländer haben entsprechende Zahlen genannt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Jahr 2015 in Vorarlberg insgesamt im Einsatz?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten im Jahr 2015  dieser Einsätze(Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2015  in Wien bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt?

4. Wie viele Polizisten wurden im Jahr 2015 in Wien im Zuge dieser Einsätze verletzt?

5. Wurden bei Einsätzen im Jahr 2015 in Wien auch unbeteiligte Personen, (wie zum Beispiel Passanten) verletzt?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wie viele Beamte waren im Jahr 2016 in Vorarlberg insgesamt im Einsatz?

8. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten im Jahr 2016  dieser Einsätze(Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

9. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen im Jahr 2016 in Wien insgesamt verletzt?

10. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2016 in Wien  verletzt?

11. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen, (wie zum Beispiel Passanten) im Jahr 2016  in Wien verletzt?

12. Wenn ja, wie viele?