9425/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend EU-Strategiepapier zum Ausbau der Atomkraft in Europa

Am 17. Mai berichtete SPIEGEL-ONLINE über Pläne der Europäischen Kommission, die „Atomkraft in Europa massiv zu stärken“:

„In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen - in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Es soll am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem EU-Parlament vorgelegt werden.

In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien will die EU-Kommission Tempo machen. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Insider vermuten hinter den Plänen der EU vor allem zwei Motive:

· Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, Europas Abhängigkeit von Russlands Gas zu verringern.

· Gleichzeitig steht sie in der Pflicht, ihre Klimaziele zu erreichen und den CO2 -Ausstoß in der EU deutlich zu verringern. Atomkraftwerke sind im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken fast CO2-neutral.“

Auf eine mündliche Anfrage im Mai 2015 haben Sie auf die Frage, wie der „Stand der Dinge bzgl. die Förderung von Nuklearprojekten durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen steht bzw. welche Maßnahmen Sie dagegen unternehmen“ wie folgt geantwortet: „Die Verhandlungen zum EFSI befinden sich derzeit in der Trilog-Phase. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in dieser Frage, Deutschland und Luxemburg, arbeiten wir daran, die Förderung von Nuklear-Projekten durch den Fonds zu unterbinden. Wir werden dieses Thema auch nächste Woche beim deutschsprachigen Umweltministertreffen in Vaduz zur Sprache bringen. Wir haben uns natürlich sehr klar gegen den Einsatz von EFSI-Mitteln für die Förderung von Atomstrom ausgesprochen. Das hat der Bundeskanzler auch im Europäischen Rat ganz deutlich gemacht.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Waren Sie vom Entwurf dieses Strategiepapiers informiert oder an seiner Erstellung beteiligt?

2. Haben Sie Maßnahmen ergriffen, um den genannten Plänen entgegenzuwirken?

a. Wenn ja, welche?

3. Welche Rolle kommt Österreich dem Plan nach zu, wonach „Mitgliedstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren sollen“?

4. Woran ist Ihr Einsatz gegen die Verwendung von EFSI-Mitteln für die Förderung von Atomstrom gescheitert?

5. Planen Sie die Setzung von Maßnahmen, um den Einsatz von EFSI-Mitteln und Mitteln aus den Forschungsprogrammen der EU für die Förderung von Atomstrom doch noch zu verhindern?

a. Wenn ja, welche?

6. Was genau ist unter einem „flexiblen Mini-Atomreaktor“ zu verstehen?

7. Ist es möglich, dass der Fall eintritt, dass einer dieser „flexiblen Mini-Atomreaktoren“ in Österreich gebaut wird?