9437/J XXV. GP

Eingelangt am 06.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend die Auszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

Seit Inkrafttreten des neuen Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) mit 1. Jänner 2010 können sich Eltern zwischen einem einkommensabhängigen und einem pauschalen Bezugssystem entscheiden. Je nach gewählter Variante gelten unterschiedliche Zuverdienstgrenzen. Im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind bzw. waren. Ein Anspruch darauf besteht unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern und Kinder. So können etwa auch Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss der Unterstützungsleistung kommen.

Neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld können einkommensschwache Bezieher eine Beihilfe zu selbigem beantragen. Bei Genehmigung steht diese in Höhe von 6,06 Euro pro Tag zu, wobei die Auszahlung auf maximal zwölf Monate begrenzt ist. Anspruchsberechtigt sind gemäß § 9 KBGG Alleinerziehende, die Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben und nicht mehr als 6.400 Euro im Kalenderjahr verdienen. Um die Beihilfe können zudem Elternteile ansuchen, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben und Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als 6.400 Euro sowie der zweite Elternteil bzw. Partner nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen darf.

Sowohl für das pauschale Kinderbetreuungsgeld als auch für die Beihilfe zu selbigem sind die Krankenversicherungsträger zuständig. Dem Vernehmen nach hatten diese in den letzten Wochen und Monaten vermehrt Anträge von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Ausländern zu bearbeiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde pauschales Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2011 bis 2014 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

2. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

3. In welcher Höhe wurde pauschales Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

4. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

5. In welcher Höhe wurden Beihilfen zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2011 bis 2014 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

6. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

7. In welcher Höhe wurden Beihilfen zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

8. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus? (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern und dem Aufenthaltsstatus der Bezieher)?

9. Wie viele Menschen beantragten in den Jahren 2011 bis 2014 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

10. Wie viele Menschen beantragten im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

11. Wie viele Menschen beantragten in den Jahren 2011 bis 2014 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

12. Wie viele Menschen beantragten im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

13. Wie viele Menschen bezogen in den Jahren 2011 bis 2014 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

14. Wie viele Menschen bezogen im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

15. Wie viele Menschen bezogen in den Jahren 2011 bis 2014 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

16. Wie viele Menschen bezogen im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten und den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern)?

17. Wie viele der Antragssteller des pauschalen Kinderbetreuungsgelds in den Jahren 2011 bis 2014 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

18. Wie viele der Antragssteller des pauschalen Kinderbetreuungsgelds im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

19. Wie viele der Antragssteller einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2011 bis 2014 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

20. Wie viele der Antragssteller einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

21. Wie viele der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgelds in den Jahren 2011 bis 2014 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

22. Wie viele der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgelds im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

23. Wie viele der Bezieher einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2011 bis 2014 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?

24. Wie viele der Bezieher einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2016 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, den zuständigen Krankenversicherungsträgern in den jeweiligen Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus)?