9439/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Bedrohung österreichischer JournalistInnen in der Ukraine

BEGRÜNDUNG

Auf einer ukrainischen Website wurden am 11.5.2016 Listen von JournalistInnen veröffentlicht, die sich in den Rebellengebieten Donetsk und Lugansk akkreditiert hatten. Die Liste wurde unter dem Titel „Schurken“ veröffentlicht. Ziel war offenbar, JournalistInnen, die mit den abtrünnigen Gebieten „kollaborieren“, an den Pranger zu stellen und unter Druck zu setzen. Die Liste umfasst nicht nur Namen und Medium, sondern auch E-Mail Adressen und Telefonnummern.

JournalistInnengewerkschaften, internationale Medien und die OSZE verurteilten diese Veröffentlichung scharf. Zwei Tage später war die Website (mirotvorez – ‚Friedensstifter‘, https://psb4ukr.org/ ) geschlossen. Kurz danach war sie jedoch wieder online, um am 20.5. eine neue, erweiterte Liste zu veröffentlichen. Am 24.5.2016 wurde noch eine weitere JournalistInnen-Liste veröffentlicht, diesmal mit der zynischen Begründung „wir hören nicht das Heulen der ‚Kämpfer‘ für die Meinungsfreiheit“.

Die angeblich unabhängige Website Mirotvorez genießt starke politische Unterstützung aus radikalen Kreisen, insbesondere vom Abgeordneten und Berater des Innenministers Arsen Avakov, Anton Geraschchenko (Антон Геращенко). Dieser kündigte auch die Veröffentlichung der ersten Liste im Voraus an.

Die Veröffentlichung auf Mirotworez ist aber nicht nur ein Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, sondern stellt eine massive persönliche Bedrohung der genannten JournalistInnen dar. Am 15. April 2015 wurde der Abgeordnete Oleg Kalashnikov (Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch) und am 16. April 2015 der ukrainische Journalist Oles Buzina erschossen. Das geschah wenige Tage, nachdem sie auf der Website Mirotworez als Staatsfeinde mit Namen und Adresse genannt wurden.

Auf der Liste finden sich etliche österreichische JournalistInnen. Neben dem ORF Korrespondenten Christian Wehrschütz sind es JournalistInnen von Presse, Standard, ORF, APA, Profil, Wirtschaftsblatt, Salzburger Nachrichten und freie JournalistInnen.

Kurzum, österreichische JournalistInnen werden bei der Ausübung ihrer Arbeit in der Ukraine von Extremisten tödlich bedroht und diese Extremisten genießen höchste politische Unterstützung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Schritte haben Sie unternommen, um sich zu vergewissern, dass ukrainische Behörden ihre Verpflichtung, für den Schutz ausländischer JournalistInnen zu sorgen, ernst nehmen?

2) Haben Sie den ukrainischen Botschafter in Österreich einberufen, um sich über den Schutz von JournalistInnen in der Ukraine, Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit im Allgemeinen und Maßnahmen gegen Hetzer, wie die Website Mirotvorez (МИРОТВОРЕЦ), berichten zu lassen?

3) Was sind Ihre nächsten Schritte, um die Sicherheit von österreichischen JournalistInnen in der Ukraine zu gewährleisten bzw. zu unterstützen?