9442/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend eine einheitliche Schulung für Wahlbeisitzer

Aufgrund der diversen Unstimmigkeiten und Unsicherheiten im Rahmen der Präsidentschaftswahl soll Medienberichten zufolge die Einführung einer einheitlichen Schulung für Wahlbeisitzer diesen Problemen künftig entgegenwirken.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie wird die Schulung für Wahlbeisitzer gestaltet werden?
2. Wer wird die Schulung durchführen?
3. Was wird die Durchführung der Schulung für Wahlbeisitzer kosten?
4. Mit welchen Mitteln will man diese Schulung finanzieren?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits einheitliche Schulungen für Wahlbeisitzer seitens des Innenministeriums?