9474/J XXV. GP

Eingelangt am 10.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rechnungshofkritik an der Graz-Köflacher-Bahn und Busbetrieb GmbH

Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht vom 28.04.2016 die Graz-Köflacher-Bahn und Busbetrieb GmbH mehrfach. Kritikschwerpunkte waren unter anderem die Förderungen an die GKB durch Bund und Länder, die Pensionen der Mitarbeiter der GKB sowie die in manchen Punkten mangelhafte Planung der Vorhaben der GKB. Der Rechnungshof richtete schlussendlich 49 Empfehlungen an das Unternehmen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1.    Warum führte das Land Steiermark keine Ausschreibungen betreffend Autobuslinien der GKB durch, obwohl dies durch die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 vorgesehen ist und nun durch die nicht erfolgte Ausschreibung die zeitgerechte Umsetzung dieser EU-Vorgaben in Gefahr ist?

2.    Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der EU zeitgerecht umgesetzt werden können?

3.    Warum wurde bis dato nicht geprüft, ob die dem Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel nicht überhöht sind („Überkompensationsprüfung“), obwohl dies durch EU-Verordnung 1370/2007 vorgesehen ist?

4.    Warum wurde die für 2014 zwischen GKB und BMVIT vereinbarte Reduktion der Infrastrukturtransferzahlung des Bundes an die GKB von 16,5 Mio. EUR auf 16,0 Mio. EUR nicht umgesetzt?

5.    Welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit ein von ihrem Ressort geforderter Bericht über Einsparungspotenziale der GKB, der zum Zeitpunkt der Gebarungsprüfung durch den RH von der GKB noch nicht vorgelegt worden ist, endlich vorgelegt wird?

6.    Warum lagen den Transferzahlungen des Bundes an die Graz-Köflacher-Bahn und Busbetrieb GmbH der letzten Jahre keine Förderungsverträge zugrunde?

7.    Warum wurden keine Vorgaben für die Mittelverwendung festgelegt?

8.    Welche Maßnahmen werden Sie treffen um sicherzustellen, dass das Antrittsalter bei den Beamtenpensionen der GKB angehoben wird?

9.    Warum hat das BMVIT bis 2013 keine schriftliche Strategie der GKB ausgearbeitet?

10.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die 49 Empfehlungen des Rechnungshofberichtes zügig umgesetzt werden?