9475/J XXV. GP
Eingelangt am 10.06.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Ärztin beschmiert Wahlplakate
In der Heute-online erschien am 19.05.2016 unter der Überschrift „Stehe dazu“: Ärztin beschmiert Plakate“ folgender Artikel:
„Ärztin Brigitte Fuchs gibt nicht auf. Ihre Rechtfertigung: Sie hätte aus Gewissensgründen handeln müssen. "Als ich gelesen habe, dass wir 'ein neues Amtsverständnis' brauchen, haben die Alarmglocken geläutet", so Fuchs, die auf "die Gefahr Hofer" aufmerksam machen will, zu den "Bezirksblättern".
Wegen Sachbeschädigung drohen ihr nun bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe
– der Akt liegt beim Staatsanwalt. "Die Ärztekammer muss sich
überlegen, ob man so eine linke Chaotin weiterhin auf Patienten
loslässt", ärgert sich FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Wurde wegen diesen Vorfällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
2. Wenn „Ja“: Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird hauptsächlich ermittelt?
3. Wenn „Nein“: Warum nicht?
4. Ist vor den gegenständlichen Taten schon einmal gegen Frau Fuchs ein Ermittlungsverfahren wegen der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung geführt worden?
5. Wurde Frau Fuchs von der Staatsanwaltschaft vorgeladen?
6. Wenn „Ja“: Wie oft, wann bzw. in welchen Jahren und warum?
7. Wurden Verfahren gegen Frau Fuchs von der Staatsanwaltschaft, somit vor Erhebung einer Anklage, diversionell erledigt?
8. Wenn „Ja“: Wie viele Verfahren und bezüglich welcher Delikte (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?