9476/J XXV. GP

Eingelangt am 10.06.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Weisungen an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren

 

Am 2. Juni 2016 wurde der Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Hypo-Untersuchungsausschuss vom Verfahrensrichter Dr. Pilgermaier gefragt, ob im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren von justiziellen Gremien bzw. Einrichtungen - gleich welcher Art - Weisungen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erteilt wurden. Der Bundesminister Dr. Brandstetter konnte diese Frage nicht beantworten, versicherte jedoch, dass er sich bei Übermittlung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage damit auseinandersetzen werde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1.    Haben Sie oder Ihr Vorgänger im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren zumindest eine Weisung erteilt?

2.    Wenn ja: An wen wurde diese gerichtet und welchen Inhalt hatte sie?

3.    Hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren zumindest eine Weisung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erteilt?

4.    Wenn ja: Wer hat diese erteilt, an wen wurde diese gerichtet und welchen Inhalt hatte sie?

5.    Verfügen Sie über Kenntnisse hinsichtlich möglicher Weisungen anderer Behörden oder Organe an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt oder an die Oberstaatsanwaltschaft Graz?

6.    Welche Behörden bzw. Organe können der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Weisungen erteilten?

7.    Welche Behörden bzw. Organe können der Oberstaatsanwaltschaft Graz Weisungen erteilten?

8.    Haben Sie im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren den Weisungsrat „eingeschalten“?

9.    Wenn ja: In welchen konkreten Verfahren?

10. Wenn ja: Welchen Inhalt hat die Äußerung des Weisungsrates?

11. Wenn nein: Warum nicht?