9482/J XXV. GP

Eingelangt am 15.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Rückweisungen an der Grenze“

„Seit Jahresbeginn sind über die Mittelmeer-Route bereits um 44% mehr Flüchtlinge nach Eu-ropa gekommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch die ganz große Welle rollt jetzt erst an. In Libyen warten 800.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Italien, um von dort in  den reichen Norden Europas zu gelangen. (….)

Frankreich hat seine Grenze zu Italien geschlossen. Die Franzosen haben bereits 10.000 Migranten am illegalen Grenzübertritt gehindert und nach Italien zurückgeschickt. Die Schweiz hat Soldaten an die italienische Grenze entsandt – auch dort gibt es kein Durchkommen mehr. Die Balkanroute ist bereits geschlossen. Das letzte offene Ventil für den Massenansturm aus der arabischen Welt und Nordafrika ist der italienisch-österreichische Brennerpass – und zwar in Richtung Österreich. (….)

Denn auf der einen Seite unterstützt Kanzlerin Merkel Italiens Ministerpräsidenten in seinen verbalen Attacken gegen Österreich und sagt, dass auch „sie gegen Grenzschließungen sei“. Auf der anderen Seite weist Deutschland an seiner eigenen Staatsgrenze klammheimlich Wirtschafts-Flüchtlinge ab und schickt sie zurück nach Österreich – wie zuletzt 3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter. Ohne Kontrolle am Brenner wäre unser Land die Endstation für fast alle Flüchtlinge. (…)“

Quelle: Kronen Zeitung vom 15.05.2016

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nächste-hende

Anfrage:

1. Werden Statistiken über derartige Rückweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen Österreichs geführt?

a. Wenn ja, wie viele Fälle sind Ihnen seit 2012 bekannt? (Bitte um Auflistung nach Staat, Jahr, Anzahl der rückgewiesenen Personen)

b. Wenn nein, aus welchem Grund werden keine Statistiken geführt?

2. Gibt es bezüglich der Rückweisung von Flüchtlingen Abkommen mit Österreichs Nachbarstaaten?

a. Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieser Abkommen?

b. Wenn nein, warum nicht?