9483/J XXV. GP

Eingelangt am 15.06.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend bedingte Entlassungen und betreutes Wohnen

 

In der Anfragebeantwortung 8018/AB zur Anfrage (8212/J) der Abgeordneten Dr. Ni-kolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend bedingte Entlassungen und betreutes Wohnen wurde unter "Zu 5:" die Frage nach den Gesamtausgaben für Leistungen im Zusammenhang mit § 179a StVG wie folgt beantwortet:

Die Gesamtausgaben für alle weisungsgemäßen Leistungen in Zusammenhang mit § 179a StVG belaufen sich in den genannten Jahren auf:

2012

2013

2014

2015

€ 9.699.446,09

€ 12.891.253,88

€ 16.157.360,46

€ 18.585.139,78

 

 

Unter "Zu 1:" wurde die Frage nach den Gesamtanzahl an bedingten Entlassungen folgendermaßen beantwortet:

Bedingte Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug gem. § 21 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in den Jahren 2012 bis 2015:

 

2012

2013

2014

2015

§ 21 Abs. 1 StGB

74

85

94

71

§ 21 Abs. 2 StGB

46

51

65

51

Unter "Zu 2 und 3:" wurde festgehalten, dass die Vermittlungsquote der bedingt Entlassenen in betreutes Wohnen bei etwa 70 - 80% liege, für 2015 wurde eine Quote von "nahezu 90%" angegeben.

 

Unter "Zu 8 und 9:" wurde festgehalten, dass im Jahr 2015 und 60% der Entlassungen im Zusammenhang mit einer Weisung in eine betreute Wohnform einer Institution, mit der eine § 179a StVG-Vereinbarung besteht, erfolgten.

 

Somit steht dem jährlichen Anstieg der Kosten iHv 2.4 - 3.2 Mio eine durchschnittlich gleichbleibende Anzahl an Entlassenen gegenüber, von denen zwischen 70% und 90% in betreutes Wohnen vermittelt werden. Diese Vermittlungen erfolgten 2015 zu 60% an Vereinbarungspartner gemäß § 179a StVG.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Woraus ergibt sich der regelmäßige Anstieg der Ausgaben für weisungsgemäße Leistungen im Zusammenhang mit § 179a StVG um jährlich zwischen 2.4 und 3.2 Mio ?

 

2.    Wie viele Entlassungen erfolgten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Einrichtungen, mit denen Rahmenvereinbarungen nach § 179a StVG bestehen?

 

3.    Wieviele Entlassungen erfolgten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Einrichtungen, mit denen keine Rahmenvereinbarungen nach § 179a StVG bestehen?