9485/J XXV. GP

Eingelangt am 15.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Niki Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Im Sommer 2015 wurde vom BMJ eine interdisziplinäre Task Force „De-Radikalisie-rung im Strafvollzug“ gebildet. Die von dieser Task Force umgesetzten Maßnahmen sehen den Einsatz speziell geschulter Justizwachbediensteter vor, die die Anstaltsleitungen in Radikalisierungsfragen beraten sollen. Ein Screening soll bei Haftantritt von nach §§ 278b ff StGB Verurteilten einen "individuellen Vollzugsplan" ermöglichen. Zudem gibt es laut Presseinformation des BMJ vom 29. Februar 2016 eine  Kooperation des BMJ mit dem Verein DERAD.

Offenbar sieht das BMJ, dass die islamistische Radikalisierung in Österreichs Justizvollzugsanstalten ein zu adressierendes Problem ist. Dieses wird in Deutschland - siehe etwa der Artikel "Muslimische Seelsorge in Gefängnissen: Gegen den Irrglauben" vom 13.04.2015 im Spiegel online - ebenso aufgezeigt, wie in Österreich - siehe etwa der Artikel "Wenn das Gefängnis zur Gefahr wird" vom 10.02.2016. Erwiesenermaßen können zumeist einzig islamische Geistliche als religiöse Autoritäten erfolgreich mit radikalisierten, islamistischen Insassen arbeiten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen setzt das BMJ zur Deradikalisierung von Islamisten und zur Prävention islamistischer Radikalisierung in JVA?

2. Welche diesbezüglichen Gesamtkonzepte für den österreichischen Justizvollzug gibt es?

3. Werden muslimische Geistliche zum Zweck der Deradikalisierung bzw. zur Radikalisierungsprävention im islamistischen Bereich in JVA eingesetzt und wie gestaltet sich dieser Einsatz?

3.1 Falls nein, warum nicht?

4. Wie viele Imame üben in österreichischen JVA Seelsorge aus?

5. Wie viele Stunden Seelsorge üben Imame in österreichischen JVA monatlich aus?

6. Wie viele Insassen von JVA wurden wegen Straftaten mit islamistischem Hintergrund verurteilt?

7. Wie hoch sind die budgetären Mittel für die Arbeit muslimischer Seelsorger in österreichischen JVA?