9506/J XXV. GP
Eingelangt am 16.06.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschiebungen im Monat Mai 2016
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung derzeit ein neues System für Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern. So schreibt die Tageszeitung "Die Presse" am 30.Jänner 2016 folgendes:
"Die Regierung plant Schnellverfahren und einen Rückkehrbonus für Flüchtlinge. Deutlich mehr Asylwerber als bisher sollen via Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden......
Die Regierung will bis Ende 2019 50.000 Asylwerber abschieben. Das wurde im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels beschlossen, wie aus einem schriftlichen Statement hervorgeht. „Oberste Priorität ist, dass weniger Menschen in Österreich in Asyl ansuchen. Dies ist der Schlüssel zur Lösung des Problems“, heißt es in dem Papier. Betroffen sind Asylwerber, die sich in Österreich befinden und deren Asylantrag abgelehnt worden ist.
Im Detail sieht der Maßnahmeplan Folgendes vor: Die Zahl der Abschiebungen soll von 8365 (im Jahr 2015) auf 12.500 erhöht werden. Dafür wird auch die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert. Künftig sollen Asylanträge von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Schnellverfahren entschieden werden..."
Die Tageszeitung "Der Standard" berichtet in seiner online-Ausgabe vom 11. Februar 2016 davon, dass die Republik Österreich die Abschiebungsflüge der EU am häufigsten nutzt.
Dort heißt es wörtlich: "...Was Frontex-Charteroperationen betrifft, führt Österreich im EU-Vergleich mit 69 Abschiebeflügen seit dem Jahr 2006 die Liste der Mitgliedstaaten an – und zwar vor Deutschland, Spanien und Italien. Zwanzig solcher Rückführungsflüge fanden im Jahr 2015 statt – zwölf von Österreich organisiert, acht weitere erfolgten unter heimischer Teilnahme. Allein für das erste Quartal des heurigen Jahres seien bereits dreißig weitere derartige Charterflüge anvisiert, rechnet Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, vor. Acht mit österreichischer Beteiligung seien schon fixiert, bei 22 weiteren werden gerade die Details geprüft und akkordiert. Der Grund, warum bei Abschiebungen Frontex-Flieger Vorrang vor Rückführungen mit anderen Charter- oder Linienmaschinen haben, ist leicht erklärt. Grundböck: "Der Republik entstehen dadurch genau null Euro an Mehrkosten." Die EU-Grenzschutzagentur finanziert sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge der Schengen-Staaten..."
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage