9507/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend ÖBB-Fernbusse „Hellö“

Fehlstart des ÖBB-Fernbusses „Hellö“

Postbus-Betriebsrat fordert erneut: „Bestbieter statt Billigstbieter!“

Wien (OTS) - „Zurück in die Boxenstraße!“, fordert Robert Wurm, Vorsitzender des Zentralbetriebsrats der ÖBB-Postbus GmbH. Mit 14. Juli 2016 soll der Start des ÖBB-Fernbusses „Hellö“ erfolgen. Aber bereits im Vorfeld wurden 20 Prozent der Strecken an einen Billigstbieter vergeben. Der Betriebsrat sieht bei dieser Vorgangsweise die Gefahr der Aushöhlung von geltenden arbeitsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften. Die bereits im ÖBB-Konzern vereinbarten Qualitätskriterien werden damit ausgebremst.

„Wir sind der Meinung, dass es bestimmt weltweit einzigartig ist, dass eine Firma freiwillig auf Marktanteile verzichtet und leichtfertig eigene Kernbereiche an ein Konkurrenzunternehmen abtritt. Seit Jahren wird seitens der Betriebsräte, Arbeiterkammer, ÖGB, ÖBB und des Verkehrsministeriums alles unternommen, damit bei den Ausschreibungen statt den Billigstbietern die Bestbieter zum Zug kommen. Und jetzt will man den ÖBB-Beschäftigten in den Rücken fallen?“, fragt Robert Wurm. „Das ist, als würde die ÖBB die Bahnlinie Wien - Salzburg an die Westbahn als Subunternehmer vergeben, da sie sich die Kosten der Zugbegleiter ersparen möchte.“

„Solange der ehemalige ÖBB-Vorstand Christian Kern auch beim ÖBB-Postbus am Steuer saß, lief alles in geregelten Bahnen. Er hat das Bestbieter-Prinzip unterstützt und damit Qualitätsstandards für Beschäftigte und Fahrgäste gesichert. Auf der gleichen Schiene ist auch der ehemalige Verkehrsminister Stöger gefahren. Nun ist auch der neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried aufgerufen, die Linie von Alois Stöger aufrecht zu erhalten und sollte als Eigentümervertreter der ÖBB diese Schieflage bereinigen. Hier wäre auch der ÖBB-Aufsichtsrat gefordert. Seitens des derzeitigen ÖBB-Managements über das Bestbieterprinzip zu reden, ist zu wenig. Nun sind auch Handlungen zu setzen,“ sagt Wurm. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160611_OTS0007/fehlstart-des-oebb-fernbusses-helloe

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Subvergabe von Beförderungsdienstleistungen beim neuen ÖBB-Fernbus „Hellö“ an Subunternehmer aus der Sicht der Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich?
2. Wie viele Arbeitsplätze sind durch diese Unternehmenspolitik der ÖBB beim neuen ÖBB-Fernbus „Hellö“ gefährdert?
3. Ist gewährleistet, dass die österreichischen Normen beim Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz und bei den Lohn- und Sozialabgaben eingehalten wird?
4. Wie wird die Einhaltung dieser Normen kontrolliert?
5. Warum wird nicht das Bestbieterprinzip, sondern das Billigbieterprinzip hier angewandt?