9509/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Neubesetzung des AMS-Vorstands

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice(AMS) ist ein zentrales personelles Steuerungselement in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Aktuell wird der Vorstand aus Dr. Herbert Buchinger(SPÖ) und Dr. Johannes Kopf(ÖVP) gebildet. Im Herbst steht eine Neubesetzung des AMS-Vorstandes bevor. Und dies scheint zumindest beim zuständigen Ressortchef und Vorgesetzten der AMS-Vorstände, Sozialminister Alois Stöger(SPÖ) für Unruhe und Nervosität zu sorgen. Diese Unruhe und Nervosität des Herrn Bundesminister reicht sogar soweit, dass ihn das Thema AMS-Vorstandsbesetzung sogar bei Dienstreisen in die Bundesländer begleitet.

Am 09.06.2016 begab sich der Herr Bundesminister gemeinsam mit seinem Kabinettsmitarbeiter Mag. Sven Hergovich auf eine Dienstreise von Wien nach Salzburg. Benützt wurde der Railjet 260 als Verkehrsmittel, Abfahrt Wien Hauptbahnhof 06.30 Uhr, Ankunft Salzburg 08.52. Im Laufe der Zugfahrt kam Minister Stöger mit seinem Kabinettsmitarbeiter Hergovich, als dem zuständigen Fachreferenten für die Arbeitsmarktpolitik, auf die Nach- bzw. Neubesetzung des AMS-Vorstandes zu sprechen. Den beiden bereitete vor allem Sorge, dass der Verwaltungsrat unter Führung von Sektionschef Mag. Roland Sauer, - noch unter Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer bestellt, nicht die Wünsche des Ministers vollziehen wollen.

Dabei erregte sich Stöger, für mitfahrende Zugpassagiere gut hörbar, vor allem über die Person des ÖVP-Vorstandsmitglieds Johannes Kopf und dessen Weiterbestellung. Kopf ist dem roten Minister offensichtlich zu eigenständig. Und auch bei der AMS-EDV, -offensichtlich auch im Verantwortungsbereich von Kopf, würde nicht alles rund laufen. Hergovich erhielt noch während der Zugfahrt nach Salzburg den Auftrag, hier massiv einzugreifen, um die Weiterbestellung von Kopf offensichtlich zu verhindern.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Kam es am 09.06.2016 zu einer Dienstreise durch Ihre Person und in Ihrer Funktion als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz?
2. Wurde diese Dienstreise mit der ÖBB durchgeführt?
3. Wurde für diese Dienstreise der Railjet 260 von Wien Hauptbahnhof nach Salzburg, Fahrzeit 06.30 bis 8.52 Uhr verwendet?
4. Wurden Sie von Herrn Mag. Sven Hergovich als dem zuständigen Kabinettsmitarbeiter für Arbeitsmarktpolitik begleitet?
5. Waren Themen Ihrer Unterhaltung während der Dienstreise die Zukunft des AMS und die Neubestellung der AMS-Vorstandsmitglieder?
6. Wurde in diesem Zusammenhang über die politische und fachliche Einschätzung und Qualifikation der bisherigen AMS-Vorstandsmitglieder gesprochen?
7. Wurde insbesondere über Dr. Johannes Kopf gesprochen?
8. Wurde darüber hinaus über Probleme in der AMS-EDV gesprochen?
9. Finden Sie es generell angebracht, dass man lautstark in einem offenen Zugabteil als Mitglied der österreichischen Bundesregierung über Ressortinterna diskutiert?  
10. Wann soll der AMS-Vorstand neu bestellt werden?
11. Welche personellen, organisatorischen und arbeitsmarktpolitischen Vorgaben werden Sie als Arbeitsminister hier den Entscheidungsgremien zur Grundlage machen?