9512/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 8241/AB „Auflösung der Abteilung Bundesgärten steht bevor“

In der Anfragebeantwortung 8241/AB der Anfrage „Auflösung der Abteilung Bundesgärten steht bevor“ schreiben Sie auf die Frage 4: „Wie hoch beziffern sich die durch die Reorganisation zu erwartenden Einsparungen gegenüber der derzeitigen Verwaltungsform Bundesgärten? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Budgetposten, insbesondere Personalkosten?“ folgendes: „ Mit der Reorganisation wird es ab 2019 zu Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in der Höhe von einer halben Million Euro jährlich kommen. Die Einsparungen ergeben sich im Bereich der Personalkosten. Die jährliche Einnahmensteigerung soll durch die bessere Ausnutzung der Infrastruktur und durch die Abhaltung von Veranstaltungen erreicht werden.“

Auf die Fragen 6 bis 8 „

6) Wie hoch sind die Kosten, die durch die Einsparung des Direktionspostens entstehen? Bitte aufgliedern nach eventueller Abfertigung, bzw. sonstigen Ansprüchen, die aus dem individuellen Vertrag mit der Person, die den Direktionsposten innehat, resultieren.

7) Wird die Person, die den eingesparten Direktionsposten innehat, in einer anderen Form weiter entgeltlich beschäftigt?

8) Wenn ja, auf welcher Dienststelle und welche Kosten entstehen dadurch?“

haben Sie wie folgt geantwortet: „Derzeit befindet sich das Projekt noch in der Verhandlungsphase. Somit ist eine Beantwortung von Detailfragen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist - von dem in der Anfragebeantwortung 8241/AB auf die Frage 4 angegebenen Betrag von einer halben Million Euro Einsparungen bzw. Mehreinnahmen - die Summe der Personalkosten?

2) Wie beziffern Sie die Einsparungen und Mehreinnahmen in den Jahren 2017 und 2018, die Sie in der Anfragebeantwortung 8241/AB auf die Frage 4 angeführt haben (bitte aufgliedert in Jahre, Einsparungen und Mehreinnahmen, sowie auf die einzelnen Budgetposten, insbesondere Personal)?

3) Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Infrastruktur besser ausgenutzt (wie in der Anfragebeantwortung 8241/AB auf die Frage 4 angegeben)?

4) Wie gestaltet sich die bessere Ausnutzung der Infrastruktur in den Jahren 2017 und 2018 (bitte um genaue Angabe der Projekte)?

5) Welche Arten von Veranstaltungen zur Einnahmensteigerung sind geplant (bitte um Auflistung nach Jahren, Veranstaltungen und erwarteter Einnahmen)?

6) Wann hat die Verhandlungsphase begonnen, die sie in der Anfragebeantwortung 8241/AB auf die Fragen 6 bis 8 erwähnen?

7) Welche Personen sind an dieser Verhandlung beteiligt?

8) Wann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein?

9) Wie hoch ist die Summe der Einsparung des Direktionspostens, welcher in der schriftlichen Anfrage Nr. 8666/J im Artikel der Tageszeitung Standard vom 16. Februar 2016 erwähnt ist?

10) Wie hoch sind die Kosten, die durch die Einsparung des Direktionspostens entstehen, der in der schriftlichen Anfrage Nr. 8666/J unter Frage 6 angeführt ist (bitte aufgliedern nach eventueller Abfertigung bzw. sonstigen Ansprüchen, die aus dem individuellen Vertrag mit der Person, die den Direktionsposten innehat, resultieren)?

11) Wird die Person, die den eingesparten Direktionsposten, welcher in der schriftlichen Anfrage Nr. 8666/J bei den Fragen 6 und 7 angeführt ist, innehat, in einer anderen Form weiter entgeltlich beschäftigt?

12) Wenn ja, auf welcher Dienststelle und welche Kosten entstehen dadurch?