9513/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Auswirkungen der bis 2019 geplanten Einsparungen des nicht-richterlichen Personals auf die Lehrlinge

Bei der Bundesversammlung der Bundesvertretung Justiz in der GÖD am 13. April 2016 haben Sie in einer Rede hervorgehoben, dass weitere Einsparungsvorhaben des Herrn Finanzministers seitens der Justiz nicht mehr mitgetragen werden können.

Diese Aussage steht im Widerspruch dazu, dass im OLG-Sprengel Linz bis Ende 2017 44 Planstellen des nicht-richterlichen Personals sowie bis Ende 2019 zusätzlich weitere 70 Planstellen des nicht-richterlichen Personals eingespart werden müssen.

Am 26. April hat die Tageszeitung „Die Presse“ in dem Artikel „Sicherheitsbudget: Richter fühlen sich übergangen“ über die Unzufriedenheit der Standesvertreter der Justiz mit dem angekündigten Sicherheitspaket berichtet, nachdem die Personalsituation bereits jetzt angespannt sei:

„Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte begrüßen das von der Regierung angekündigte Sicherheitspaket zur Abfederung der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise. Aber sie sehen nicht ein, dass nur Polizei, Justizwache und Bundesheer mehr Mittel bekommen sollen - sondern fordern eine personelle Aufstockung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

"Die Sicherheit Österreichs hängt nicht allein an der Exekutive", stellen Christian Haider (Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD), der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung Gerhard Jarosch und Richtervereinigungs-Präsident Werner Zinkl in einem Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und die anderen Regierungsmitglieder fest. Es sei "gänzlich unverständlich", dass nicht auch der Justizbereich vom Sicherheitspaket profitiert.

Der Polizei wird es bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro und zusätzliche Personalaufstockungen bringen, dem Bundesheer bis 2020 1,3 Mrd. Euro. Die Justiz müsse hingegen bis 2019 mehr als 220 Posten (vorwiegend im Kanzleibereich) einsparen. Dabei wären mehr Kanzleikräfte, mehr Richter und mehr Staatsanwälte dringend nötig, betonte Zinkl gegenüber der APA.“

Die Anfragebeantwortung 7618/AB hat ergeben, dass mit Stichtag 27. Jänner 2016 421 Lehrlinge in ihrem Ressort in Ausbildung gestanden sind, davon 401 als Verwaltungsassistenten. Im Jahr 2015 haben 102 die Lehre erfolgreich abgeschlossen. Davon wurden 64 Lehrlinge ins Justizressort übernommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Haben Sie Prognosen hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen der geplanten Personaleinsparungen im nicht-richterlichen Bereich auf die Chancen der momentan in Ausbildung stehenden Lehrlinge, nach erfolgreichem Lehrabschluss in den Justizdienst übernommen zu werden, erstellt?

2. Wenn ja: Wie lauten diese?

3. Wenn nein: Warum nicht?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Lehrlingen, die insbesondere aufgrund der geplanten Personaleinsparungen in Ihrem Ressort keine Stelle erhalten werden, einen anderen Arbeitsplatz zu vermitteln?

5. Gibt es Zahlen, wie schnell Lehrlinge, die nach erfolgreichem Lehrabschluss keine Stelle in Ihrem Ressort erhalten, eine andere langfristige Anstellung finden?

6. Wie wirkt sich die geplante Personalreduktion auf die künftige Anzahl an Lehrlingen aus?

7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl jener Lehrlinge, die nach erfolgreichem Lehrabschluss in den Justizdienst übernommen werden?