9534/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend EZA-Gelder in Verbindung mit Restitution der Altösterreicher und einer angemessenen Förderung der altösterreichischen Minderheit

Im letzten EZA-Ausschuss am 13.04.2016 war die Ausschüttung von EZA-Geldern an die direkten Nachbarstaaten Österreichs Thema. In diesem Zusammenhang stellt sich hinsichtlich der Länder Serbien, Kroatien, Slowakei, Tschechei und Slowenien die Frage nach einer Verbindung von EZA-Geldern mit einer Restitution an die Erlebnisgeneration bzw. die Hinterbliebenen, als auch einer Förderung für die im Land verbliebenen Reste der altösterreichischen Minderheit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wird seitens Ihres Ministeriums erwogen, die Auszahlung von EZA-Geldern an eine sinnvolle Restitution bzw. Förderung der im Land verbliebenen Reste der altösterreichischen Minderheit zu knüpfen?

2. Falls nein, warum nicht?

3. Falls ja, haben Sie mit den zuständigen Stellen in den oben genannten Ländern bereits Kontakt aufgenommen?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Falls ja, mit welchen zuständigen Stellen genau haben Sie Kontakt aufgenommen?

6. Gab es bereits erste Gespräche mit den zuständigen Stellen in den oben genannten Ländern?

7. Falls ja, wie sind diese Gespräche verlaufen?

8. Ist seitens der zuständigen Stellen in den oben genannten Ländern eine Bereitschaft zur Restitution bzw. der Förderung der im Land verbliebenen altösterreichischen Minderheit erkennbar?

9. Falls ja, in welchen der oben genannten Ländern genau ist eine Bereitschaft zur Restitution bzw. zu einer angemessenen Förderung der altösterreichischen Minderheit erkennbar?

10. Wurde seitens Ihres Ministeriums bereits ein Schlüssel, eine Vorgehenstabelle oder ähnliches, für eine Auszahlung von EZA-Geldern auf der einen Seite und Restitution und Förderung der altösterreichischen Minderheit auf der anderen Seite ausgearbeitet?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Falls ja, wo genau kann dieser Schlüssel eingesehen werden?