9537/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verurteilungen rechtsextremer Täter

Am 18. April 2016 berichtete die Tageszeitung „Der Standard“, dass im Jahr 2015 „1.691 Anzeigen wegen rechtsextremistischer oder ähnlicher Delikte“ eingebracht wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Sind in der genannten Zahl Mehrfachanzeigen gleicher Sachverhalte oder gleicher Täterschaft enthalten?

2. Gegen wie viele Personen richten sich die Anzeigen?

3. Wie viele der angezeigten Personen wurden verurteilt?

4. Wie viele der verurteilten Personen waren Mehrfachtäter?

5. Wie viele der verurteilten Personen waren im Tatzeitpunkt Jugendliche oder junge Erwachsene (§ 1 JGG)?

6. Wie viele der verurteilten Personen waren im Tatzeitpunkt österreichische Staatsbürger?

7. Wie viele der verurteilten Personen waren im Tatzeitpunkt EU-Bürger (ausgenommen österreichische Staatsbürger)?

8. Wie viele der verurteilten Personen waren im Tatzeitpunkt Drittstaatsangehörige?

9. Wie viele der verurteilten Personen waren im Tatzeitpunkt staatenlos?

10. Wie viele der verurteilten Personen hatten jemals eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft?

11. Bei wie vielen der verurteilten Personen konnte im Prozess die von den Sicherheitsbehörden ausgewiesene Motivlage „rechtsextrem“ nicht bestätigt werden?

12. Bei wie vielen der verurteilten Personen konnte (auch) ein islamistischer Beweggrund für die Tathandlung festgestellt werden?