9539/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Frühpensionierungswelle bei den Wiener Stadtwerken

 

 

In den nächsten Monaten sollen hunderte Beamte ab 55 Jahre in Frühpension geschickt werden. Die Betroffenen können mit 80 Prozent des Letztbezuges rechnen und bekommen einmalig zweieinhalb Monatsgehälter extra. Bis zu 900 Mitarbeiter sind laut Insidern betroffen, allen voran jene bei Wien Energie. Bei den Stadtwerken will man diese Zahlen nicht kommentieren. Dass es personelle Maßnahmen geben soll, bestätigt man sehr wohl. Geprüft werden demnach Modelle wie Altersteilzeit, Berufsausstieg oder eben Pensionierung. Die Pensionszahlungen würden jedenfalls von den Stadtwerken finanziert. Finanzielle Folgen für die Steuerzahler gebe es nicht, wurde beteuert. Anlass für das Effizienzprogramm sind laut der Holding die jüngsten Entwicklungen am Energiemarkt. Vor allem der Preisverfall beim Strompreis mache sich bemerkbar Hohe Rückstellungen Mehr als ein Fünftel des Personalaufwandes in den Jahren 2013 und 2014 entfiel auf die Pensionslasten. "Die Höhe der Rückstellungen belief sich 2014 auf rund 790 Millionen Euro, davon waren rund 250 Millionen Euro in den Geschäftsjahren 2011/12 bis 2014 zu dotieren." Und weiter: "Der zunehmend wettbewerbsorientierte Energie- und Fernwärmemarkt ließ eine Weitergabe dieser Kosten an die Kunden nur in einem eingeschränkten Maße zu."

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

Anfrage 

  1. Welche Auswirkungen haben diese Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken auf die Pensionsversicherungsanstalt(PVA)?
  2. Befinden sich unter den zur Frühpensionierung anstehenden Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke Personen, deren Pensionsrechte an die PVA übergeleitet worden sind?
  3. Wenn ja, wann und zu welchen Konditionen?