9555/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend rumänische Polizisten in Österreich

vorarlberg.orf.at berichtete am 7.6.2016 folgenden Artikel:

"Rumänische Polizisten sorgten für Verwirrung

Verwirrung hat es um den Einsatz rumänischer Polizisten in Vorarlberg gegeben.

Eine Sprecherin der Landspolizeidirektion stellte nun klar, dass die Beamten auf Einladung ihrer Behörde im Land sind. Landespolizeidirektor Ludescher sagt dazu nichts. Der rumänische Polizeiattache spricht von einer üblichen internationalen Kooperation.

Der Einsatz der rumänischen Polizisten wurde am Freitag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Dabei ließ die Polizeisprecherin lediglich Fragen zum polizeilichen Procedere zu. Über den Ursprung der Aktion wurde weitgehend geschwiegen. Auf

die Frage, ob die rumänischen Polizisten ein Ergebnis der angekündigten Arbeitsgruppen zum Thema Betteln wären, hieß es, die Landespolizeidirektion habe den Einsatz „aus Eigenem“ entwickelt. Für weitergehende Fragen stand Landespolizeidirektor Hans Peter Ludescher in den letzten Tagen nicht zur Verfügung.

Rumänischer Polizeiattache nimmt Stellung

Am Dienstag erreichte den ORF eine Stellungnahme des rumänischen Polizeiattaches in Wien, Oberst Tudor Visan. Visan soll die Polizisten für Vorarlberg ausgewählt haben, hieß es in der Pressekonferenz. Aus rumänischer Sicht ist der Einsatz „Teil der internationalen kriminalpolizeilichen Kooperation. Eine solche Form der Zusammenarbeit ist auf europäischer Ebene in jetzigen Zeiten üblich“, so Visan. „Es handelt sich um einen normalen Polizeieinsatz, der für eine kurze Zeit momentan in Vorarlberg stattfindet. Solche gemeinsame Polizeieinsätze werden regelmäßig zwischen den Polizeistrukturen in Europa durchgeführt,“ meint der Polizeiattache. Unklarheiten rund um den Einsatz

Zuvor war gerätselt worden, wer in Vorarlberg Unterstützung im Kampf gegen illegales Betteln angefordert hatte. War es eine Stadt, die Bettelverbote durchsetzen will? War es die Landesregierung? Seit Herbst 2015 sorgt das Thema Betteln vor allem in den Städten für Aufregung. Es wurden neue Bettelverbote erlassen, illegale Zeltplätze aufgelöst und die Kontrolle von Armutsreisenden verschärft - vor allem durch städtische Sicherheitswachen. Sie sind für die Einhaltung des Landessicherheitspolizei-Gesetzes zuständig. Also auch für das Betteln.

Zwei Abgeordnete protestierten öffentlich

Nur zwei Landesabgeordneten der Grünen protestierten öffentlich gegen rumänische Polizisten auf Vorarlbergs Straßen. Clubobmann Adi Gross und Nina Tomaselli forderten in einer Mitteilung an die Medien: „Schluss mit der Schikaniererei gegen Bettler. Wie die Vergangenheit zeigt, geht die Polizei vielfach ohnehin sehr restriktiv gegen Betteln vor. Wozu dann die rumänische Verstärkung?“

Sicherheitslandesrat war nicht beteiligt

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) betonte gegenüber dem ORF, er sei nicht eingebunden gewesen in die Aktion „rumänische Polizisten“.

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) - er ist für Entwicklungspolitik zuständig - räumte ein, er habe auf einer Dienstreise mit rumänischen Gesprächspartnern über die Idee gesprochen. Geholt habe er sie nicht, weil er nicht zuständig sei, hieß es aus seinem Büro am Montag.

Stadt Dornbirn spielt Ball an das Land weiter

An der Dienstreise nach Rumänien Ende Februar hatte auch Dornbirns

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) teilgenommen. Doch auch die Stadt

Dornbirn habe keine rumänischen Polizisten angefordert. Dornbirns Pressesprecher lässt wissen, man gehe davon aus, „dass die Initiative zur Unterstützung der landeweiten Polizeiarbeit durch rumänische Polizisten, unter anderem als Ergebnis

der vertieften Beschäftigung mit der Thematik (Betteln, Red.) dort (Landesrat Schwärzler, Red.) angesiedelt ist."

Und weiter heißt es auf ORF-Anfrage: " Die Stadt Dornbirn ist neben den anderen Städten im Land Teil des Netzwerkes zur Verbesserung der Situation im Umgang mit Armutsreisenden. Nachdem mögliche Maßnahmen landesweit abgestimmt und umgesetzt werden sollen, hat sich das Land der Thematik angenommen. Bitte

weitere Fragen direkt mit den zuständigen Landesräten abklären", endet die Presseerklärung der Stadt. Der Dornbirner Stadtpolizeikommandant Hubert Winder ergänzt, die Stadtpolizei habe nicht nach rumänischen Beamten gerufen. Landespolizei wollte rumänische Polizisten

Die Pressestelle stellte am Dienstag klar, die rumänischen Beamten seien auf Einladung der Landespolizeidirektion in Vorarlberg. Es gebe ähnliche Kooperationen

in anderen Bundesländern. Laut Landespolizeidirektion Salzburg gab es einen

einzigen Einsatz im August 2014. Damals sei man konkreten Verdachtsmomenten im Hinblick auf Menschenhandel, Ausbeutung und Schlepperei nachgegangen. Die Unterstützung durch zwei rumänische Kollegen habe zur Aufklärung beigetragen. Die Rumänen könnten sich mit ihren Landsleuten besser verständigen. Sie würden auch

die Strukturen kennen. Dadurch hätte man Hintermänner ermitteln können. Polizistenpaar für zehn Tage engagiert

In Vorarlberg sind die rumänischen Polizisten zehn Tage eingesetzt, heißt es. Die Kosten würden von der rumänischen Polizei und zu einem kleinen Teil von der Landespolizeidirektion Vorarlberg getragen. In der Pressekonferenz am Freitag

wurde unterstrichen, dass es in Vorarlberg keine konkreten Verdachtsmomente im Hinblick auf Menschenhandel gebe. Der stellvertretende Bezirkskommandant von Bregenz, Philipp Stadler, wies darauf hin, dass Betteln kein polizeiliches Problem sei, sondern eines der Sozialarbeit.

Polizei-Kooperation: Thema auf Dienstreise

Ende Februar war eine Vorarlberger Delegation für mehrere Tage in Rumänien, um

sich mit den Behörden an Ort und Stelle über die Roma-Problematik zu unterhalten. Dort wurde eine engere Kooperation der Behörden bereits angesprochen – mehr

dazu in Vorarlberg und Rumänien kooperieren (vorarlberg.ORF.at; 18.3.2016).

Rumänische Polizisten in Vorarlberg

Die rumänisichen Polizisten wurden am Freitag in der Bregenzer Fußgängerzone präsentiert. Ihr Auftritt sorgte für zwiespältige Reaktionen.

„Wir können somit rasch abklären, ob die Bettler schon einmal straffällig geworden

sind oder ob die Bettler ihre Tätigkeit freiwillig und aufgrund ihrer persönlichen Bedürftigkeit ausüben“, so der stellvertretende Bezirkskommandant von Bregenz, Philipp Stadler. „Die rumänischen Beamten dienen ausschließlich der Unterstützung“

 - mehr dazu in Rumänische Polizisten helfen aus" (vorarlberg.ORF.at; 3.6.2016).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele derartige Projekte gab es bereits?

2. Wie waren die Erfahrungen?

3   Soll dieses "Modell" ausgeweitet und bundesweit ausgedehnt werden?