9562/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend staatsnahe Betriebe

Der Rechnungshof berichtete über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2013 und 2014 (llI-223 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP).

Auf den Seiten 35 - 49 sind jene Unternehmungen und Einrichtungen angeführt, welche ganz, oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche und wie viele Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen standen mit Stand 1.1.2016 zu 100% im Eigentum des Bundes?

2. Welche und wie viele Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen standen mit Stand 1.1.2016 anteilig im Eigentum des Bundes? (aufgegliedert auf Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen, sowie jeweilige Anteile)

3. Wie viele und welche Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen, welche mittlerweile anteilig im Eigentum des Bundes stehen, standen zuvor zu 100% in Bundeseigentum? (aufgegliedert auf Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen, sowie Zeitpunkte und Höhe der Anteilsabgaben)

4. An wen wurden diese jeweiligen Anteile abgetreten?

5. Wie ist hinsichtlich der Unternehmen, Firmen, Einrichtungen und dergleichen, welche anteilig im Eigentum des Bundes stehen, die Frage der Haftung geregelt?

6. Zu welchen jeweiligen Konditionen wurden diese Anteile abgetreten?

7. Wer ist seitens des Bundes, bzw. seitens eines Bundesministeriums, in Vorstandspositionen, Geschäftsführungspositionen, Aufsichtsratspositionen, Kuratorien, Beiratsfunktionen, oder dergleichen von Unternehmen, Firmen, Einrichtungen, oder dergleichen berufen worden, welche ganz, oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen? (detaillierte Aufgliederung)