9566/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitslage

Die Bevölkerung Österreichs hat ein Recht auf Sicherheit, einer Sicherheit welche auf 3 Säulen basiert. Die innere, die äußere, sowie die rechtliche Sicherheit. Dargestellte Säulen wurden über die letzten Jahre stetig abgetragen und abgebaut, sodass Sicherheit im Sinne der Bevölkerung nicht mehr gegeben erscheint.

Im Bereich innerer und äußerer Sicherheit trug beispielsweise der Wechsel des Verteidigungsministers zu einer Änderung der Einstellung bei. Es stellt sich jedoch die Frage nach der Finanzierbarkeit nunmehr massiv erhöhter Finanzmittel.

Durch Sie, Herr Innenminister, wurde im Rahmen einer Stellungnahme im Parlament am 18. Mai 2016 eingestanden, dass die Kriminalstatistik einen ansteigenden Verlauf verzeichnet.

Der Personalstand der Exekutive wurde über Jahre abgebaut, zugesagte Personalerhöhungen wurden durch altersbedingte Personalabgänge nahezu egalisiert. Ausbildungsbezogen ist der Zeitraum einiger Jahre anzusprechen bis Neuzugänge interessierter Polizeibeamter konstruktiven Dienst versehen können. Einer bislang verfehlten Personalpolitik steht ein nahezu unkontrollierter Zuzug fremder Personen gegenüber.

Wenn auch derzeit noch in geringer Zahl, jedoch zunehmend, sind Asylwerber in Fälle schwerer Kriminalität verwickelt, sodass in der Bevölkerung mit Recht Unsicherheit und Angst besteht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden kurzfristig gesetzt, einem erhöhten Sicherheitsanspruch gerecht zu werden?

2. In welchem Ausmaß weist die Kriminalstatistik bundesländerbezogen steigende Zahlen auf?

3. Ist es angedacht, geschlossene Polizeiinspektionen sowohl im städtischen Bereich als auch am Land wieder zu aktivieren?

4. Wie wird sich der Personalstand bei der Exekutive bis 2018 entwickeln? (bezogen auf Planstellen, Jahre und Bundesländer)