9567/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend EURATOM

Der unter Umständen neu gewählte Bundespräsident van der Bellen, bekannte sich in seinem Wahlkampf als begeisterter Europäer und als Österreicher, dem seine „Heimat“ am Herzen liege. Als ehemaliger Bundessprecher der Grünen, ist nunmehr die Einstellung zur Atomkraft in Hinblick auf die Errichtung von Atom-Kraftwerken im grenznahen Bereich zu Österreich zu hinterfragen.

Mit EURATOM der europäischen Atomgemeinschaft der EU sollten derartige Projekte vorangetrieben werden wobei angedacht ist einen ersten „Mini-Reaktor“ 2030 in Betrieb zu stellen.

Es stellt ein offenes Geheimnis dar, dass Österreich EURATOM mit 60 bis 100 Mil. Euro jährlich unterstützt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Hat sich die ablehnende Einstellung der österreichischen Außenpolitik in Bezug auf die Atomkraft zu Gunsten der Vorhaben der EU geändert?

2. Wenn ja, inwiefern?

3. Wir wird die Sicherheit Österreichs in Bezug auf allfällige Anschläge/Unfälle nahegelegener AKWs sichergestellt?

4. Wo und wie wird Atommüll grenznah gelagert?

5. Welchen Einfluss hat die EU auf das neutrale und, wie angenommen, atomfreie Österreich?