9568/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mehrkosten durch flächendeckende LKW-Maut

In großer Aufmachung wurde durch die Regierungsparteien eine Steuerentlastung in Höhe von ca. 5 Mrd Euro beworben. Es ist jedoch logisch, dass Steuerentlastungen einer Gegenfinanzierung bedürfen, somit stellt sich die Frage einer tatsächlichen Steuerentlastung. Faktum ist die Senkung des Eingangssteuersatzes, die sogenannte kalte Progression wurde jedoch nicht angetastet.

Vorerst wurde der Steuerzahler ruhiggestellt, doch die tatsächlichen Folgen der Steuerreform stellten eine massive Steuerbelastung dar. Anzusprechen sind Kindergartengebühren, kaum finanzierbarer Wohnraum und der Wegfall diverser steuerlicher Begünstigungen.

In der Sitzung des Nationalrates im April 2016 wurde ein neues Asfinag-Gesetz für den Schwerverkehr beschlossen. Die Folgen sind mit Bezug auf nicht nachvollziehbare Grundlagen, Mehrkosten, welche dem Konsumenten angelastet werden. Zeitgleich wurde durch den Grün-Abgeordneten Georg Willi der Wunsch nach einer flächendeckenden LKW-Maut zum Ausdruck gebracht.

Nunmehr setzen sich auch der Salzburger Landesrat H. Mayr, der Gewerkschafter R. Hebenstreit, als auch der neu ernannte Minister für Infrastruktur, fix für eine flächendeckende LKW Maut ein.

Die Belastbarkeit der österreichischen Wirtschaft, sowie des Konsumenten, ist endend, die Wahlergebnisse zur Bundespräsidentenwahl sind ausreichender Beweis einer verfehlten Politik. Mit zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Konsumenten lassen sich Verfehlungen in der Sozialpolitik nicht korrigieren. Zu berücksichtigen sind weiters Zusatzleistungen auf Grund einer verfehlten EU-Politik, wie Mehrfachzahlungen an ein marodes Bankensystem in Griechenland.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einer Entlastung der heimischen Wirtschaft, sowie des Konsumenten nachhaltig zu entsprechen?

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Mittelstand zu fördern?

3. Welche Maßnahmen werden zur Senkung der zunehmenden Arbeitslosenzahlen ergriffen?

4. Welche Zahlungen in welcher Höhe, stehen bis 2018 an die EU an? (detaillierte, begründete Aufgliederung)