9571/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Ceta-Ratifizierung ohne Nationalparlamente

Das „Schwäbische Tagblatt“ (www.tagblatt.de) veröffentlichte am 11.6.2016 folgenden Artikel:

„Ceta-Vertrag ohne Nationalparlamente?

Will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen Ceta verabschieden ohne die Nationalstaaten zu befragen? Es gibt Hinweise darauf.

Brüssel. Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) dürfte nach Medienberichten noch einmal für Streit sorgen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) berichtet, will EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Dies würde dazu führen, dass nationale Parlamente wie der Bundestag an der Ratifizierung nicht beteiligt werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie kündigte allerdings an, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze der Öffentlichkeit bekannt gemacht werde.

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner europäischer Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung komplett lahmlegen könnten. Gerade in Berlin wird eine Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat aber wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. Sollte die Brüsseler Behörde mit ihrer Einschätzung zu dem Freihandelsabkommen Ceta auf Konfrontationskurs zu Ländern wie Deutschland gehen, steht dem Abkommen eine Hängepartie bevor. Die EU-Staaten könnten dann einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht

folgen

Alternativ ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens von Seiten europäischer Staaten auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

Offen auf die Seite der EU-Kommission hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Italien gestellt. Ähnlich wie in Brüssel wird auch dort befürchtet, dass es zu risikoreich ist, neben den Regierungen und dem EU- Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieses Vorhaben bekannt, den Vertrag über Ceta als EU-Abkommen einzustufen und somit ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten zu ratifizieren?

2. Was unternehmen Sie dagegen?

3. Soll auch die Abstimmung über TTIP an den nationalen Parlamenten „vorbei ratifiziert“ werden?

4. Was unternehmen Sie dagegen?