9574/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend öffentliche Informationen zu Flucht, Asyl & Schlepperei

Österreich war ganz besonders im Jahr 2015 durch Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gefordert. Seit dem Frühjahr 2016 steigt die Anzahl der flüchtenden Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Iran, Irak und Pakistan aus den „Zwischenstationen“ Türkei, Griechenland, Italien sowie dem Balkan nun wieder an. Die Österreichische Bundesregierung und das Parlament haben - mangels Fortschritten bei einer gesamteuropäischen Lösung – daher im Frühjahr 2016 auf diese erwarteten Bewegungen reagiert. Es wurden die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um - für alle heute denkbaren Fälle - vorbereitet zu sein.

Allerdings wurde bisher dem Aspekt der direkten und unabhängigen „Informationsleistung“ an potentielle Flüchtlinge vor Ort oder in obigen „Zwischenstationen“ - von Österreichs zuständigen Ministerien BMI und BMEIA - leider kaum Aufmerksamkeit geschenkt.

Zwar war im Kurier vom 1.März 2016 unter der Schlagzeile „Schlepper lügen! Informieren Sie sich! “ über eine gestarteten Plakatkampagne in Afghanistan zu lesen, andere Krisenländer sollen aber erst später folgen. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind von Seiten des BMEIA Informationskampagnen á la „Schlepper lügen!

Informieren Sie sich!" geplant oder wurden hierzu bereits erste Umsetzungsschritte gesetzt?

a) Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt, wird dieses Projekt ausgeschrieben und ist eine Evaluation anhand eines Kriterienkatalogs geplant?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Seit wann ist das BMEIA auf Twitter - unter „ MFA_Austria “ - aktiv und welches Zielpublikum soll mit diesem (primär) deutschsprachigen Kommunikationskanal vom BMEIA angesprochen werden?

3. Wurde bzw. wird aktuell an eine Kooperation zwischen BMI und BMEIA in Richtung einer international und mehrsprachig ausgerichteten Informationsschiene - z.B. im Rahmen von „ migration_österreich “ - an potentielle Flüchtlinge in Krisenländern bzw. Personen auf der Flucht gedacht? Wenn nein, warum nicht?

4. Werden aktuell Online-Plattformen vom BMEIA zu den Themen Flucht, Migration, Asyl und Schlepperei betreut und in welchen Sprachen wird dort informiert?

5. Bestehen aktuell bereits Kooperationen zur zielgerichteten Informationsweitergabe an potentielle Flüchtlinge oder Menschen auf der Flucht mit anderen betroffenen österreichischen Bundesministerien, z.B. dem BMI, dem BMASK, BMJ? Wenn nein,

warum nicht?

6. Welche Maßnahmen werden aktuell vom BMEIA - in Abstimmung oder selbstständig

– gegen Schlepperkriminalität in Europa und international gesetzt? (Bitte die Maßnahmen in Tabellenform nach Weltregion, Land und dafür geplantem bzw. eingesetzten Budget aufschlüsseln)

7. Gibt es aktuell bereits eine zentrale elektronische Informations-Plattform wo Menschen vor/ auf der Flucht offizielle Informationen über die aktuellen Rahmenbedingungen in Österreich zu Flucht, Asyl von allen zuständigen Ministerien und Behörden in Österreich einholen können?

a) Wenn ja, welche Informationen sind dort abrufbar?

(Bitte nach verfügbaren Quellen, Themengebieten, Sprachen auflisten sowie die Kosten für den Betrieb und die Anzahl der Aktualisierungen (täglich, wöchentlich, monatlich, etc.)

anführen.)

b) Wenn nein, was spricht aus Sicht Ihres Ressorts dagegen?