9617/J XXV. GP
Eingelangt am 20.06.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Kosten medizinischer Behandlungen von Häftlingen
Dem Bericht nach leidet ein inhaftierter Asylwerber an einer Krankheit, deren Therapie sich bisher mit € 24.000,-- zu Buche geschlagen hat.
Der Häftling soll vor wenigen Wochen an einer Vergewaltigung am Praterstern beteiligt gewesen sein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der eingangs beschriebene Sachverhalt bekannt?
2. An welcher Krankheit leidet der besagte Häftling?
3. Welche Behandlung und welche Medikamente erhält der besagte Häftling?
4. Seit wann wird der besagte Häftling behandelt?
5. Was kostet diese Behandlung im Durchschnitt pro Tag?
6. Wie lange wird die Behandlung voraussichtlich dauern und mit welchen Gesamtkosten wird gerechnet?
7. Aus welchen Einzelkosten setzen sich die Gesamtkosten der Behandlung zusammen?
8. Wer hat für die Behandlungskosten im Detail aufzukommen?
9. Wo werden die Medikamente für die Behandlung bezogen?
10. Welche Kosten sind insgesamt für medizinische Behandlungen von Häftlingen innerhalb von Justizanstalten seit dem 1.1.2014 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Justizanstalten bzw. Außenstellen, Behandlungsgründen, einzelnen Kosten, Zahlungsempfängern)
a. Welcher Teil der Kosten wurde durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht?
11. Wer hat für die unter Frage 10 genannten Behandlungskosten im Detail aufzukommen?
12. Wie viele Häftlinge befanden sich seit dem 1.1.2014 außerhalb einer Justizanstalt in stationärer Behandlung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Behandlungsorten, Justizanstalten bzw. Außenstellen, Herkunftsländern der Häftlinge und Behandlungsgründen)
13. Welche Kosten sind insgesamt für stationäre Behandlungen von Häftlingen außerhalb von Justizanstalten seit dem 1.1.2014 angefallen?
a. Welcher Teil der Kosten wurde durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht?
14. Wer hat für die unter Frage 13 genannten Behandlungskosten im Detail aufzukommen?
15. Wie viele Häftlinge befanden sich seit dem 1.1.2014 außerhalb einer Justizanstalt in ambulanter Behandlung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Behandlungsorten, Justizanstalten bzw. Außenstellen, Herkunftsländern der Häftlinge und Behandlungsgründen)
16. Welche Kosten sind insgesamt für ambulante Behandlungen von Häftlingen außerhalb von Justizanstalten seit dem 1.1.2014 angefallen?
a. Welcher Teil der Kosten wurde durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht?
17. Wer hat für die unter Frage 16 genannten Behandlungskosten im Detail aufzukommen?
18. Welche Kosten sind für Medikamente für Häftlinge seit dem 1.1.2014 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Justizanstalten bzw. Außenstellen, Bezugsquellen der Medikamente, Anzahl und Art der einzelnen Medikamente)
19. Nach welchen Kriterien werden Krankenanstalten für Behandlungen von Häftlingen ausgewählt?
20. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen das Personal von Krankenanstalten im Zuge der Behandlung von Häftlingen bedroht oder gar verletzt wurde und wenn ja, welche?