9624/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
sowie weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte während deren Dienstausübung

In der Onlineausgabe der „Kleinen Zeitung“ vom 5.1.2016 wird von einem Übergriff eines Häftlings berichtet, bei dem zwei Justizwachebeamte verletzt wurden (http://www.kleinezeitung.at/k/chronik/oesterreich/4905303/Salzburg_UHaeftling-verletzte-zwei-Justizwachebeamte).

Regelmäßig ist in den verschiedensten Medien von Übergriffen auf Exekutivbeamte, aber auch auf Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu lesen. Bei ihrem täglichen Einsatz zum Wohle und zur Sicherheit der Allgemeinheit ist ihre eigene Sicherheit zunehmend in Gefahr.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen wurden wegen einer, einem Exekutivbeamten während dessen Dienstausübung zugefügten, Körperverletzung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (bis zum 31.5.2016) angeklagt (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

2. Wie viele der Verfahren wurden diversionell erledigt?

3. Wie viele der Angeklagten wurden verurteilt?

4. Wie viele Personen wurden wegen einer, einem Justizwachebeamten während dessen Dienstausübung zugefügten, Körperverletzung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (bis zum 31.5.2016) angeklagt (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

5. Wie viele der Verfahren wurden diversionell erledigt?

6. Wie viele der Angeklagten wurden verurteilt?

7. Wie viele Verurteilungen gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (bis zum 31.5.2016) aufgrund einer Körperverletzung an einem Beamten (§§ 83 iVm 84 Abs. 2 StGB; bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

8. Wie viele Personen wurden wegen einer, einem Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes während dessen Dienstausübung zugefügten, Körperverletzung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (bis zum 31.5.2016) angeklagt (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?

9. Wie viele der Verfahren wurden diversionell erledigt?

10. Wie viele der Angeklagten wurden verurteilt?