9626/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Überregulierung und Single European Sky

Die Luftraumsicherung und -überwachung sind zentrale Elemente hoheitsrechtlicher Staatsaufgaben. Single European Sky ist unter diesen Gesichtspunkten als problematisch zu erachten. Die Effizienz des Projektes wird zudem unter gravierender Überregulierung leiden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Kosten entstanden der ACG durch Investitionen, die im Zusammenhang mit Single European Sky stehen?

2. In welche Positionen schlüsseln sich diese Kosten auf?

3. Wie entwickelte sich der regulatorische Rahmen von Single European Sky seit dessen Konzeption?

4. Wurden einzelne dieser Maßnahmen bereits einer Evaluierung unterzogen?

5. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis jeweils?

6. Wenn nein, weshalb nicht?