9674/J XXV. GP

Eingelangt am 23.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Drogenhandel und Dealer vor Schulen“

In der Zeitung „Heute“ vom 20.5.2016 war folgender Artikel zur Problematik des Drogenhandels in unmittelbarer Nähe von Schulen zu lesen:

„Alltag unter Drogenhändlern. Ein Kindergarten liegt unweit des Hotspots Thaliastraße. Die Dealer machen auch vor Müttern mit Kindern nicht halt, klagen Betroffene gegenüber "Heute".

Reger Betrieb im Kindergarten am Lerchenfelder Gürtel (Neubau): Gegen 14 Uhr holen viele Eltern ihre Kinder ab. Doch das wird immer mehr zum Spießrutenlauf. Bei der U6-Station Thaliastraße gegenüber stehen zehn Dealer auf der Suche nach Kunden. Brenzlige Situationen sind unvermeidlich. "Vor Kurzem war ich mit meinen Söhnen Pascal und Kevin unterwegs. Dealer haben mich angesprochen, ob ich etwas brauche", erzählt Sandra Aschacher (33) "Heute". Mama Mersiha Hadziavdic (29) wohnt im Gebäude des Kindergartens. "Wir sehen, wie die Dealer Drogen verstecken - unter Bäumen oder Strommasten. Die Polizei kommt oft", erzählt sie. Und: "Mein elfjähriger Sohn traut sich nicht allein mit den kleineren Geschwistern in den Park."

"So geht es nicht weiter. Kinder, Eltern und Bewohner fühlen sich nicht mehr wohl", sagt Kindergarten-Leiterin Aysel Karatay. "Das ist ein Pulverfass. Die Menschen haben Angst", warnt auch ÖVP-Bezirksparteiobfrau Christina Schlosser. Sie will eine Schutzzone. Schlosser möchte nun ein Sicherheitsgitter vor dem Kindergarten beantragen - "als Schutz vor den Dealern und dem Straßenverkehr".

Drogenhändler lassen sich auch von Securitys nicht vertreiben.“

Ähnliche Berichte gibt es aus diversen Bundesländern.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Drogenhandel unmittelbar im Umkreis einer Schule in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage sind ihnen bekannt? (Bitte aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren und Monaten)

2. Wie viele Anzeigen wegen Drogenhandels im Umkreis von Schulen wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage erstattet? (Bitte aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren und Monaten)

3. Wie viele Aufgriffe von Dealern erfolgten in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage im direkten Umfeld von Schulen? (Bitte aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren und Monaten)

4. In wie vielen Fällen wurden Drogen im Umkreis von Schulen in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage sichergestellt? (Bitte aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren und Monaten)

a. Um welche Art von Drogen handelte es sich jeweils und in welchen Mengen wurden sie sichergestellt?

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige Situationen zu vermeiden?

6. Werden die ergriffenen Maßnahmen evaluiert?

a. Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien und wie lauten die Ergebnisse der Evaluierung?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um das direkte Umfeld von Schulen hinsichtlich Drogenhandel wieder sicherer zu gestalten?