9676/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Einheitswertbescheide und Förderungs-Auszahlungstermine“

Im Mai 2014 starteten die Finanzämter mit dem Versand der Fragebögen zur Einheitswert-Neufeststellung an die Land- und Forstwirte. Diese Formulare waren innerhalb 8 Wochen ab Zustellung ausgefüllt an das zuständige Finanzamt zu retournieren.

Ihrer Pflicht kamen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nach, auf die Bescheide warten viele jedoch immer noch.

Worauf die Landwirte ebenfalls immer noch warten sind die Übergangszahlungen für Umsteigebetriebe von konventioneller auf Biobewirtschaftung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Weshalb wurden die Bescheide nur sehr sporadisch und erst Monate nach der Feststellung ausgeschickt?

2. Wie viele Betriebe haben ihren Feststellungsbescheid schon erhalten? (aufgelistet nach Bundesländern)

3. Bei wie vielen gab es eine Erhöhung des Einheitswertes?

4. Wie hoch sind diese Erhöhungen?

5. Bei wie vielen gab es eine Kürzung?

6. Wie hoch sind diese Kürzungen?

7. Wie viele Betriebe haben noch keinen Feststellungsbescheid erhalten?

8. Nach welchen Kriterien werden die Feststellungsbescheide ausgesandt bzw. noch zurückgehalten?

9. Wann ist damit zu rechnen, dass alle Einheitswertbescheide ausgestellt wurden?

10. Wie viele Betriebe erhalten Zahlungen für den Übergang von konventionellem auf Biobetrieb?

11. Wie hoch sind diese Zahlungen?

12. Wie viele Betriebe haben diese Übergangszahlungen bereits erhalten?

13. Weshalb haben sehr viele Betriebe die Zahlungen noch nicht erhalten?

14. Wann ist mit den Zahlungen zu rechnen?