9685/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzübergang Spielfeld

Der ORF berichtete am 05.06.2016 in „Steiermark HEUTE“: „Ein Lokalaugenschein in Spielfeld“

187.000 Flüchtlinge sind seit September des Vorjahres über die slowenische Grenze nach Österreich gekommen. Seitdem die Balkanroute so gut wie dicht ist, ist der Flüchtlingsstrom versiegt - ein Lokalaugenschein in Spielfeld.

Bis das Grenzmanagement richtig aufgebaut war, haben sich in Spielfeld immer wieder tumultartige Szenen abgespielt - mehr dazu in Flüchtlinge: Tumulte in Spielfeld (20.10.2015) und Spielfelder Grenzsystem auf dem Weg zur Routine (06.02.2016). Seit drei Monaten ist nun kein einziger Flüchtling mehr über die Grenze gekommen: Sammel-, Registrierstellen und Zelte sind verwaist.

Der Willkommensgruß auf einer Spielfelder Tafel gilt derzeit also nur jenen, die zum Arbeiten, Einkaufen oder zum Wochenendausflug beziehungsweise Urlaub über die Grenze fahren. Der knapp vier Kilometer lange Zaun mit dem stabilen Tor erfüllt derzeit keine Funktion.

„Wir sind auf Standby“

Rund um das Areal, in dem früher die Flüchtlinge eingeteilt und versorgt wurden, herrscht am Sonntag gähnende Leere. Die eigens in Containerbauweise errichtete Registrierungsstelle wird derzeit nicht gebraucht: „Seit sechsten März 2016 ist kein Flüchtling mehr in Spielfeld angekommen. Das heißt aber auch, dass wir unsere Kräfte dort radikal reduziert haben - wir sind auf Standby“, erklärt Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion.

Spielplatz statt Wartestation

Etwas Leben gibt es nur am Grenzübergang selbst, wo seit Beginn der Flüchtlingswelle kontrolliert wird. Nur wenige Beamte sind derzeit in Spielfeld im Dienst, das könne sich laut Grundnig bei Bedarf aber jederzeit ändern. Der Platz, an dem tausende Flüchtlinge auf Busse zum Weitertransport gewartet hatten, dient währenddessen unter anderem als kleiner Spielplatz.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele „Flüchtlinge“ sind seit 06.03.2016 über den Grenzübergang Spielfeld in das Bundesgebiet eingereist?

2. Wie viele Polizeibeamte verrichteten täglich durchschnittlich im „Standby-Modus“ ihren Dienst?

3. Welche Personen, wie z.B. Rettung, BH, Security, Dolmetscher, Reinigungspersonal etc. und wie viele von ihnen verrichten im Zeitraum von 06.03.2016 bis zum Einlagen dieser Anfrage am Grenzübergang Spielfeld Dienst?

4. Wie hoch sind die Personalkosten: (Bitte monatlich auflisten)

A: der Polizeibeamten seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

B: der Mitarbeiter der Rettung seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

C: der Security seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

D: des Bundesheeres seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

E: des Reinigungspersonals seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

F: der Dolmetscher seit 06.03.2016 am Grenzübergang Spielfeld?

G: sonstige Personalkosten die nicht unter den Punkten A-F kategorisiert werden können?

5. Wie viele Dolmetscher waren pro Monat von Jänner bis zum Einlagen dieser Anfrage an der Grenze in Spielfeld im Einsatz und welche Anzahl war ständig vor Ort?

6. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten für Grenzkurse?

7. Wie hoch sind die Kosten für die bestehende Infrastruktur am Grenzübergang von Jänner bis zum Einlangen dieser Anfrage, darunter fallen sämtliche Anschaffungs-Instandhaltungs-Mietkosten für z.B. WC, Zelte, Container etc. (bitte Auflistung)?

8. Befindet sich die Anzeigetafel der Wartezeiten noch am Grenzübergang in Spielfeld?

9. Wenn ja zu 8, warum?

10. Wenn nein zu 8, seit wann wurde diese entfernt?

11. Welche Kosten trägt das BMI für Inneres und welche Kosten trägt die LPD-Steiermark?

12. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Infrastruktur weiterer Grenzkontrollstellen in der Steiermark (Bitte Auflistung nach Grenzstellen und den Kostenstellen z.B. Miete, Strom, Adaption von Gebäuden diverser Instandsetzungen)

13. Wie viele Flüchtlinge sind an diesen Grenzkontrollstellen seit 6.03.2016 eingereist?

14. Wie viele Beamte sind an diesen Grenzstellen täglich im Einsatz seit Jänner bis zum Einlagen dieser Anfrage (Bitte Auflistung nach Grenzstellen)?

15. Wird das BMI von den angrenzenden Balkanländern informiert wenn sich eine Flüchtlingswelle in Richtung Grenzübergang Spielfeld bewegt?

16. Wenn ja zu 15, wie viele Tage zuvor erfolgt diese Information?

17. Wenn ja zu 15, welche Länder informieren das BMI?

18. Wenn nein zu 15, warum nicht?