9687/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Effizienz-Studie über die 22 Sozialversicherungsanstalten

Die Regierung gibt eine Studie zur Effizienz der 22 Versicherungsanstalten in Auftrag. Dabei sind Sündenfälle und Sparmöglichkeiten wie bei den Sonderpensionen bekannt.

01.06.2016 | 06:38 |  Von Karl Ettinger  (Die Presse)

Wien. Mit der publikumswirksamen Abnabelung von der Ära seines Vorgängers Werner Faymann hat seine Amtszeit als Regierungs- und SPÖ-Chef begonnen. Jetzt geht es mit einem Thema weiter, mit dem Bundeskanzler Christian Kern bei der Bevölkerung ebenfalls auf viel Zuspruch stoßen wird. Das Sozialversicherungsimperium wird vorerst einmal durchleuchtet. So weit war selbst die von der SPÖ gehasste schwarz-blaue Regierung schon. Letztlich, so das gemeinsame Ziel von Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, geht es um eine Reduktion der bestehenden 22 Versicherungsanstalten (siehe Grafik), wobei der ÖVP-Obmann besonders die neun Gebietskrankenkassen im Auge hat.

Es handelt sich dabei fürs Erste um eine Ankündigung. Die rot-schwarze Regierung bestellt eine neue Studie, mit der die Effizienz der Sozialversicherung unter die Lupe genommen wird. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, wird entschieden, auf wie viele Anstalten die Sozialkassen tatsächlich beschnitten werden. Das Rütteln von SPÖ und ÖVP an den von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen „selbstverwalteten“ Sozialversicherungen wird zunächst einmal lediglich die Unruhe bei den Obleuten erhöhen.

1,161 Milliarden für Verwaltung

Dabei weiß schon jetzt niemand besser als die rot-schwarze Regierung, wo der Hebel bei Einsparungen anzusetzen wäre. Entsprechende Berichte des Rechnungshofs liegen seit Jahren in den Schubladen der Regierungsspitze und des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Zu den Dimensionen: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Dachorganisation der 22 Kassen, beziffert im jüngsten Bericht die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen für Verwaltung mit 1,161 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent des Budgets. Nach dieser Statistik waren 2014 insgesamt 26.737 Personen (umgerechnet in Vollzeit) beschäftigt.

Was die Pensionen betrifft, sind die Sozialversicherungen aufgrund ihrer Sonderrechte nach wie vor ein Paradies für Bedienstete. Der Rechnungshof hat allein dort das Sparpotenzial – allerdings gerechnet bis 2050 – mit 1,15 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht fast exakt der Höhe der Verwaltungskosten. Zwar wurden die Dienstordnungen durchforstet. Aber dadurch sanken die Ausgaben für Pensionsleistungen der Mitarbeiter viel geringer, als 2012 vom Kontrollorgan vorgeschlagen. Denn das bringt, berechnet bis 2050, nur 144 Millionen Euro an Kostenreduktion.

Im Gegensatz zu ASVG-Versicherten werden Bedienstete der Sozialversicherung, die in Frühpension gehen, sogar begünstigt. Der Grund dafür ist: Durch die Zusatzpension des Dienstgebers wurden Kürzungen der ASVG-Pension betroffener Mitarbeiter bei vorzeitigen Pensionierungen weitgehend ausgeglichen.

Geld für marode Wiener Kasse

Die Extrapensionen waren in der Vergangenheit nicht einziger Anlass für Kritik des Rechnungshofs. Diese richtete sich auch dagegen, dass mehrere Sozialversicherungsanstalten auffallend wenig aus dem Verkauf von Immobilien und Liegenschaften lukriert haben, weil etwa kein Bieterverfahren stattgefunden hat. Risikoreiche Veranlagen führten zu Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe; das Ausmaß der Rücklagen wurde infrage gestellt.

Im Schussfeld stand nicht nur die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, sondern speziell die Wiener Gebietskrankenkasse wegen ihrer roten Zahlen. Landespolitikern, etwa in Oberösterreich, stößt sauer auf, dass ihre Kasse über einen eigenen Topf die chronische defizitäre Wiener Kasse (WGKK) durchfüttern muss. Von einem Dschungel an unterschiedlich hohen Leistungen und Selbstbehalten für Versicherte je nach Kasse trotz bundesweit einheitlicher Beiträge ganz abgesehen. Dabei wird auch dieses Faktum seit Langem kritisiert.

Auf einen Blick

Sozialversicherung. Unter dem Dach des Hauptverbands gibt es 22 Sozialversicherungsanstalten. 2014 waren dort 26.737 Bedienstete (umgerechnet in Vollzeit) beschäftigt. Aufgeteilt auf die drei Sparten waren es 13.355 in der Kranken-, 7884 in der Pensions- und 5204 in der Unfallversicherung. Dazu kamen 294 Beschäftigte beim Hauptverband selbst. Der Gesamtaufwand für Verwaltung und Verrechnung machte 2014 laut Hauptverband 1,161 Milliarden Euro aus.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5000043/Sozialversicherung_Sanftes-Rutteln-am-Kassenparadies

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wann wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

2. Auf welcher Grundlage wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

3. Gab es dazu einen Beschluss des Ministerrates?

4. Wenn ja, welchen Inhalt hat dieser Beschluss?

5. Wurde diese Studie in einem Vergabeverfahren vergeben?

6. Wenn ja, wann und an wen?

7. Welche Bieter haben sich an diesem Vergabeverfahren beteiligt?

8. Wer saß in der Vergabekommission?

9. Bis wann soll diese Studie fertiggestellt werden?

10. In welchem Rahmen soll diese Studie präsentiert werden?