9688/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wahlkarten bei der Stichwahl

Am Abend der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl war der Chef der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, als Gast in der „ZiB2 Spezial“  und wurde dort vom Moderator zu den Wahlkarten befragt:

Wolf Armin (ORF)

Wie viele Wahlkarten müssen Sie denn morgen noch auszählen?

Stein Robert (Innenministerium)

„740 000 Briefwahlstimmen gibt es. Also insgesamt waren es 885 000 Wahlkarten, 740 000 sind zur Briefwahl verwendet worden und zurück gelangt

worden und von 740 000 werden noch einige nichtig sein beispielsweise, weil die Unterschrift wählt - also etwas über 700 000 schätzen wir.“^[1]

ZIB 2, 22.05.2015, Quelle: APA

In der Bundeswahlbehörde wurde in dieser Zeit gerechnet, unter anderem auch von Univ.-Prof. Neuwirth, der nach Mitternacht auf seinem Blog die konkrete Anzahl der Wahlkarten bekannt gibt.

Auf Nachfrage auf Twitter, woher er, Neuwirth, denn diese Zahlen hat, antwortet er folgendermaßen:

Das BMI weist die Homepage allerdings 766.076 ausgezählte Wahlkarten aus.

(http://wahl16.bmi.gv.at/1605-bw_ov_0.html)

Die Differenz von 28.021 Stimmen ist bislang nicht erklärt worden.

Aufgrund der öffentlichen Debatte, erklärte Dr, Stein in der "ZIB 2" am 25.5.2016 die Differenz in der Zahl der Wahlkarten:

Wolf Armin (ORF)

   Jetzt waren Sie am Wahlabend, am Sonntag, hier bei mir im Studio und wir

   haben geredet über die Auszählung der Wahlkarten und Sie haben mir gesagt,

   Sie rechnen damit, dass ungefähr 740 000 Wahlkarten ausgezählt werden am -

   oder 740 000 Wahlkarten einmal behandelt werden am Montag, davon werden

   Ihrer Schätzung nach 700 000 etwa gültig sein. Tatsächlich wurden 746 000

   gültige Wahlkarten ausgezählt, das sind doch einige mehr. Wie ist diese

   wundersame Vermehrung möglich?

Stein Robert (Innenministerium)

   Ja, ich habe offen gestanden nicht einkalkuliert, dass durch das

   Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 jetzt auch erlaubt ist, dass Wahlkarten

   hinterlegt werden dürfen in Wahllokalen, wenn sie nicht aus dem gleichen

   Stimmbezirk sind. Und ein Teil davon wird erst am Montag zur

   Bezirkswahlbehörde gebracht und bezüglich dieser Zahl habe ich mich etwas

   verschätzt, es waren dann um etliche tausend mehr, als wir einberichtet

   bekommen haben.

Quelle:APA

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Wahlkarten wurden in den einzelnen Wahlbezirken vor dem Wahltag am 22. Mai 2016 hinterlegt? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
2. Wie viele Wahlkarten wurden in den Wahlsprengeln am Wahltag, den 22. Mai 2016 hinterlegt? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
3. Wie viele Wahlkarten wurden am Wahltag in den Wahlsprengeln abgegeben und gegen einen Wahlzettel getauscht? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
4. Wie viele Wahlkarten wurden als nichtig aussortiert? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
5. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aufgrund der fehlenden Unterschrift aussortiert? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
6. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aussortiert, weil sie zu früh abgeschickt wurden?
7. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aussortiert, weil das Kuvert, in welches der Stimmzettel gehört, fehlte? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
8. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aussortiert, weil falsche Kuverts verwendet wurden? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
9. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aussortiert, weil die Lasche falsch verklebt war? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)
10. Wie viele dieser nichtigen Wahlkarten wurden aussortiert, weil sie beschädigt waren? (aufgeschlüsselt nach Wahlbezirk)