9692/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die österreichische Bankenabgabe

 

 

Die Presse vom 10.06.2016

 

"[…] „Der Höhe nach ist die österreichische Bankenabgabe europameisterlich“, sagt denn auch Michael Christl vom Thinktank Agenda Austria. „Bis zum Jahr 2014 verlangte Österreichs Regierung von den Banken in absoluten Zahlen einen höheren Beitrag als das wirtschaftlich neunmal größere Deutschland.“ In Österreich mussten die Banken jährlich 640 Millionen Euro abliefern, in Deutschland waren es 516 Millionen.

Erst im vergangenen Jahr änderte sich das. Da entstand der EU-Fonds zur Abwicklung von maroden Finanzinstituten, in den die europäischen Banken einzuzahlen haben. Deutsche Institute müssen dafür nun 1,58 Mrd. Euro jährlich berappen – österreichische kommen mit 200 Mio. Euro pro Jahr vergleichsweise günstig davon.

Das große Aber: Während andere europäische Banken ausschließlich Abgaben in den EU-Fonds bezahlen, müssen österreichische immer noch die heimische Bankenabgabe Jahr für Jahr überweisen. Zuzüglich ihres Beitrages zum Einlagensicherungsfonds.

In nackten Zahlen ausgedrückt: 640Millionen fallen hierzulande für die Bankensteuer an. Plus 200 Millionen für den Bankenabwicklungsfonds. Plus 160 Millionen für den Einlagensicherungsfonds. Macht in Summe eine Milliarde.

Das tut natürlich weh. Zumal Österreichs Bankenabgabe eine sogenannte Substanzsteuer ist. Sie wird an der Bilanzsumme eines Instituts bemessen – fällt also auch dann an, wenn es Verluste schreibt.

Doch Werner Faymann wollte sie seinerzeit unbedingt. 2011 wurde sie also eingeführt. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll war zwar anfangs dagegen, gab aber dann in der Hoffnung auf nachhaltigen Koalitionsfrieden nach.

Die Banken waren außer sich. Und wurden nicht müde, mit Zahlen zu argumentieren: Jene österreichischen Banken, die eine Bilanzsumme von mehr als 20 Mrd. Euro haben, seien die am höchsten besteuerten Banken – weltweit. Mit einer Belastung, die 0,17 Prozent des BIPs ausmacht, liege die österreichische Bankensteuer im europäischen Spitzenfeld. Und: 100 Mio. Euro an Mehrbelastung für heimische Banken würden in etwa den Kosten für 1200 Arbeitsplätze und einem Kreditvolumen von 1,3 Mrd. Euro entsprechen. Anders ausgedrückt: Eine Bankenabgabe von 640 Millionen würde nicht vergebene Kredite von 8,3 Mrd. Euro bedeuten – und Kosten von rund 7700 Beschäftigten verschlingen.

Zornig machte naturgemäß auch das Faktum, dass die heimische Bankenabgabe keine Zweckwidmung hat. Sie wird zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, 40 Prozent der Summe bekommen überhaupt die Bundesländer. Kommentar der Agenda Austria: „Das ist insofern pikant, als eine frühere Landesbank den Steuerzahlern den mit Abstand größten Schaden zufügte.“ Ja, die Hypo.

Doch mit den Argumenten stießen die Banken verlässlich auf taube Ohren – auch bei Prölls Nachfolger Michael Spindelegger. Hans Jörg Schelling habe mittlerweile wenigstens das Problem erkannt, heißt es.

Doch die Überzeugungsarbeit ist eine echte Herausforderung. Den Ländern muss gut zugeredet werden, der SPÖ erst recht.

Schelling hat den Banken zuletzt ein Schweigegelübde auferlegt: Die Verhandlungen seien in der Zielgeraden, hieß es, ein falsches Wort – und die gute Stimmung könnte wieder beim Teufel sein.

Tatsächlich hat sich die Nationalbank zuletzt wiederholt kritisch zur Bankenabgabe geäußert. Und auch in der SPÖ scheint es zu einem zaghaften Umdenken gekommen zu sein. Nicht zuletzt deshalb, weil Ungarn – bisher europäischer Spitzenreiter bei der Bankensteuer – erste Schritte gesetzt hat.

Das Land hatte die Steuer schon 2010 eingeführt. Anfang 2016 wurde die Belastung in einer ersten Etappe heruntergefahren, für 2017 hat die Regierung weitere Entlastungen angekündigt. […]"

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

 

Anfrage

 

1.     Wie ist es möglich, dass von Österreichs Banken bis zum Jahr 2014 ein - in absoluten Zahlen - höherer Beitrag verlangt wurde, als das im wirtschaftlich neunmal größeren Deutschland der Fall ist?

2.     Seit der Entstehung des EU-Fonds müssen europäische Banken zur Abwicklung desaströser Finanzinstitute in diesen einzahlen, jedoch ist für die heimischen Banken die österreichische Bankenabgabe dadurch nicht weggefallen. Halten Sie diese Doppelbelastung für zumutbar?

3.     Wenn ja, warum?

4.     Wenn nein, warum nicht und was gedenken Sie diesbezüglich zu ändern?

5.     Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass es sich bei Österreichs Bankenabgabe um eine Substanzsteuer handelt, die selbst dann anfällt, wenn Verluste geschrieben werden. Sollte sich an diesem System etwas ändern?

6.     Wenn ja, was und warum?

7.     Wenn nein, warum nicht?

8.     Wie stehen Sie zu dem im Artikel genannten Kritikpunkt, demnach jene österreichischen Banken, die eine Bilanzsumme von mehr als 20 Mrd. Euro aufweisen würden, die am höchsten besteuerten Banken weltweit seien?

9.     Mit einer Höhe von 0,17 Prozent des BIP liegt die österreichische Bankensteuer europaweit im Spitzenfeld. Soll sich daran etwas ändern?

10.  Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen und wann ist damit zu rechnen?

11.  Wenn nein, warum nicht?


12.  Wie stehen Sie zu dem im Artikel genannten Argument, wonach eine Bankenabgabe von 640 Millionen nicht vergebene Kredite von 8,3 Mrd. Euro bedeuten würde und Kosten von rund 7700 Beschäftigten verschlinge?

13.  Sollte die Bankengabe zweckgewidmet sein?

14.  Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?

15.  Wenn nein, warum nicht?

16.  Ungarn – bisher europäischer Spitzenreiter bei der Bankensteuer hat bereits 2016 damit begonnen, die Banken zusehends zu entlasten, für 2017 sind diesbezüglich weitere Schritte angedacht. Sollte sich Österreich daran ein Beispiel nehmen?

17.  Wenn ja, warum, und welche konkreten Maßnahmen planen Sie?

18.  Wenn nein, warum nicht?