9693/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Protestaktion "Schelling Papers"

Der Kurier vom 25.05.2016

"Der KURIER-Bericht über die Protestaktion "Schelling Papers" hat in den vergangenen Tagen unzählige Reaktionen ausgelöst. Genauso wie die Betreiber des Tiroler Planetariums in Schwaz wollen auch andere Unternehmer und Bürger zurückgelassene Kassabons nun an den Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) schicken. Ein Juwelier aus Amstetten (NÖ) hat dafür sogar eine "Schelling Paper"-Box angefertigt, um die von Kunden liegen gelassenen Belege zu sammeln.

Schon mehr als 1300 Personen unterstützen auf Facebook die Protestbewegung. In der Zwischenzeit wurde der online abrufbare Musterbrief mindestens 1000-mal heruntergeladen. Auch die teils zynisch, teils sachlich verfassten Web-Beiträge erreichten mit 200.000 Klicks hohe Zugriffszahlen.

Wie berichtet, ist "Schelling Papers" die provokante Antwort auf die Verpflichtung, Kassabons ausdrucken und dem Kunden mitgeben zu müssen. Die Betreiber des Planetariums in Schwaz sind verärgert darüber, dass sie ihre Besucher mit unzähligen Belegen pro Tag nerven müssen: "Wir haben nichts gegen die Registrierkassenpflicht. Es geht uns aber darum, mit der Belegerteilungspflicht einen völlig unnötigen Berg Sondermüll produzieren zu müssen", betont Axel Krieger, Geschäftsführer und Initiator der Aktion.

Das chemisch beschichtete Thermopapier, auf dem die meisten dieser Belege ausgedruckt werden, ist für das Recycling denkbar ungeeignet, sagen Fachleute und verlangen, dass es nicht im Altpapier-Container, sondern im Restmüll landet. Weil jeden Tag Hunderte Kassabons im Tiroler Planetarium liegen bleiben, steckt Krieger sie seit Anfang Mai in ein Kuvert und sendet sie in einem Protestbrief an das Ministerium. Dass sich nun viele Nachahmer finden, wertet er als Zwischenerfolg.

Seit wenigen Tagen sammelt auch Juwelier Franz Theuer aus Amstetten die zurück gelassenen Kassabons in einer selbst gebastelten "Schelling Paper"-Box. Seine und die seiner Nachbarn will er in den nächsten Tagen erstmals an den Minister schicken. Theuer ärgert sich, dass "Sondermüll ungeahnten Ausmaßes auf Order des Staates produziert und die Umwelt damit unnötig belastet wird, ohne an die Konsequenzen zu denken." Deswegen fordert er von den Verantwortlichen, dass sie sich "wenigstens eine umweltfreundliche Variante überlegen, wenn schon so ein Gesetz sein muss." Als Organisator der Plattform "Einkaufen in Amstetten" sei er bemüht, verstärkt Aufklärung zu betreiben. "Es gibt ungiftiges Rollenmaterial. Es wäre schön, dies zum gleichen Preis in Finanzämtern kaufen bzw. bestellen zu können".

Ähnlich sehen das Internet-Nutzer, die auf der Facebookseite Schelling Papers Dutzende Kommentare hinterlassen: "Ich finde die Protestaktion super, habe selbst schon mit dem Gedanken gespielt, die Belege an den Finanzminister zu schicken. Ich werde ab sofort die Bons nach Wien senden", meint eine Unternehmerin. Eine andere Userin will die privat gesammelten Belege einmal im Monat dorthin schicken.

Noch sieht man den Protest im Finanzministerium entspannt: "Es sind keine weiteren Kassabons eingetroffen", behauptet ein Sprecher. Nur so viel wurde auf Anfrage des KURIER verraten: Seit Einführung der Registrierkassenpflicht seien bisher nur insgesamt fünf Schuhkartons voller Belege – größtenteils von Trafikanten abgeschickt – eingelangt. Im Ministerium komme, wie bei allen Poststücken, die allgemeine Kanzlei- und Archivierungsverordnung zur Anwendung, heißt es."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Die Verpflichtung Kassenbons ausdrucken und dem Kunden mitgeben zu müssen, stößt bei Unternehmern vor allem auf Grund der daraus resultierenden Kassenbon-Müllberge, die sich durch nicht mitgenommene Kassenbons häufen zusehends auf Unmut. Können Sie diesen Unmut nachvollziehen?

2. Wenn ja, werden Sie Maßnahmen setzten, um die Kassenbonflut zukünftig wieder etwas einzudämmen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie stehen Sie zu der entsprechenden Protestaktion "Schelling-Papers", die auf Facebook immer mehr Anhänger findet?

5. Wie viele Rechnungen sind bis Dato an Ihr Ministerium geschickt worden bzw. von wie vielen Unternehmen wurden Ihnen bisher Kassenbons zugesandt?

6. Was wird seitens Ihres Ministeriums mit den eingesandten Kassenbons gemacht?

7. Die Betreiber des Planetariums in Schwaz stören sich vor allem an dem täglich neu produzierten Berg an Sondermüll durch liegengelassene Kassenbons. Wie stehen Sie zu dem Argument, dass die derzeitige Regelung nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Umwelt eine Belastung darstelle?

8. Das chemisch beschichtete Thermopapier auf dem die meisten dieser Belege ausgedruckt werden, ist für das Recycling denkbar ungeeignet, sagen Fachleute und verlangen, dass es nicht im Altpapier-Container sondern im Restmüll landet. Wurde dieser Aspekt bei der Einführung dieser Regelung mitbedacht?

9. Wenn ja, sah Ihr Kollege Umweltminister Rupprechter diesbezüglich ein Problem, bzw. sieht er es jetzt?

10. Wenn nein, warum wurde diese Problematik nicht mitberücksichtigt?

11. Sollte es Ihrer Meinung nach, wenn es schon ein derartiges Gesetz gibt, zumindest zukünftig eine umweltfreundlicher Variante geben, indem ungiftiges Rollenmaterial zum gleichen Preis in Finanzämtern bestellt werden kann?

12. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

13. Wenn nein, warum nicht?