9694/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Belastung für Almbauern durch die Registrierkassenpflicht

Die Presse vom 15.06.2016:

"Die Registrierkassen- und Belegpflicht setzt den heimischen Almbauern zu. Und zwar so stark, dass zum Start der Wandersaison viele Betriebe nicht mehr aufsperren wollen. Alleine in der Salzburger Tourismusregion Hochkönig bleiben heuer fünf Hütten zu, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Bauernvertreter hoffen nun, dass die Verhandlungen über eine Korrektur Erfolg haben werden.

Bereits im Winter hatten Dutzende Almbauern in einer Petition gegen die Registrierkassen auf den Almhütten protestiert: "Sollte die Registrierkassenpflicht für alle schlagend werden, sehen sich viel Almbesitzer gezwungen, den Almausschank gänzlich einzustellen. Eine Schließung der bewirtschafteten Almen zieht fatale Folgen für die Hotellerie und Gastronomie sowie für den gesamten Sommertourismus und auch die einheimische Bevölkerung nach sich", war darin zu lesen. Aus technischen Gründen seien Registrierkassen auf vielen Almen nicht möglich. So fehlt etwa bei vielen der Hütten ein Stromanschluss. Zudem sei der bürokratische Aufwand neben der täglichen Almarbeit nicht zu bewältigen.

Forderung nach Anhebung der Umsatzgrenze

Die Almbauern forderten in ihrem Schreiben darum die Anhebung der Gesamtumsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro.

Wie der Obmann des Salzburger Almwirtschaftsvereins, Silvester Gfrerer, gegenüber den "Salzburger Nachrichten" sagte, handle es sich bei den angekündigten Schließungen noch um Einzelfälle. Aber wenn die Regelung bliebe, würden viele zusperren. "Wir wollen eine fixe Regelung. Die geltenden Grenzen sind nicht zeitgemäß. Der Aufwand und die Bürokratie sind zu groß."

Touristiker befürchten indes einen großen wirtschaftlichen Schaden für den Sommertourismus, da Almen nicht mehr bewirtschaftet werden, später öffnen und früher schließen, um die Umsatzgrenze nicht zu erreichen, oder verpachtet werden. Und eine betroffene Almbäuerin brachte es im Gespräch mit der Zeitung auf den Punkt: "Den Bauern wurde immer gesagt, sie sollen sich ein zweites Standbein schaffen. Wir haben es gemacht, und dann legt man uns bürokratische Prügel in den Weg."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten, an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Almhütten haben seit der Einführung der Registrierkassenpflicht zugesperrt? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung nach Bundesländern)

2. Werden Sie sich für eine Nachkorrektur bei der Registrierkassenpflicht für Almbauern einsetzen?

3. Wenn ja, warum und wie werden Sie hierbei vorgehen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird sich aus Ihrer Sicht das Schließen von Almhütten nachteilig auf den Bergtourismus auswirken?

6. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie stehen Sie zu dem Argument, dass Registrierkassen auf vielen Almen alleine aus technischen Gründen gar nicht möglich seien?

9. Die Almbauern fordern eine Anhebung der Gesamtumsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro, werden Sie gegenüber dem Finanzminister für eine derartige Erhöhung eintreten?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn nein, warum nicht?