9695/J XXV. GP
Eingelangt am 28.06.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend "Agrarbürokratie"
In Österreich waren im Jahr 2013 (die letzten verfügbaren Daten) 166.317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe tätig, in diesen Betrieben waren 414.410 Personen beschäftigt. Leider sinkt die Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft und immer mehr Betriebe sperren zu. Eine konträre Entwicklung sehen wir bei der land- und forstwirtschaftlichen Bürokratie. Die Zahl der Beschäftigten ist stets sehr hoch. Dabei war es das Ziel des neuen Bundesministers, die Bürokratie in seinem Resort abzubauen.
Trotz großer Sparpläne ist die Entwicklung des Personalabbaus im Bundesministerium nur minimal. „Im Bereich des Personalaufwands sind keine wesentlichen Änderungen veranschlagt.“[1]
Budget 2016:
Der Budgetdienst im Parlament kommentiert den Personalstand im BMLFUW folgendermaßen:
„Der veranschlagte Personalaufwand 2016 geht gegenüber dem Voranschlag 2015 um 2,0 Mio. EUR (-1,2 %) zurück, gegenüber dem tatsächlichen Wert von 2014 steigt er um 8,1 Mio. EUR (+5,1 %) an. Gegenüber 2015 ist die Senkung im Jahr 2016 insbesondere auf geringere Dotierungen von Jubiläums- und Abfertigungsrückstellungen zurückzuführen. Der Anstieg gegenüber dem tatsächlichen Aufwand 2014 beruht im Wesentlichen auf höheren Bezügen. Diese Entwicklung verläuft entgegengesetzt zum vorgesehen Rückgang der Planstellen.“[2]
Dabei besteht eine Vielzahl anderer Behörden und Organisationen, die sich mit Land-, Forst- und Wasserwirtschaft befassen.
In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung der Land- und Forstwirtschaft insgesamt?
2. Wie viele Beschäftigte haben die Landesregierungen in den Agrarabteilungen?
3. Wie viele Beschäftigte haben die Agrarbezirksbehörden?
4. Wie viele Beschäftigte haben Bezirkshauptmannschaften?
5. Wie viele Beschäftigte hat die BOKU?
6. Wie viele Beschäftigte hat der TGD?
7. Wie viele Beschäftigte in der Verwaltung hat das MA49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien?
8. Wie viele Beschäftigte in der Verwaltung haben die Österreichischen Bundesgärten?
9. Wie viele Beschäftigte in der Verwaltung hat die Landwirtschaftliche Koordinationsstelle?
10. Wie viele Beschäftigte haben alle Landwirtschaftskammern in Österreich?
a. Wie viele Beschäftigte davon arbeiten in den Bezirksbauernkammern?
11. Wie viele Beschäftigte hat der Bauernbund (in allen Bundesländern)?
12. Wie viele Beschäftigte hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern?
13. Wie viele Beschäftigte hat die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs?
a. Wie viele davon sind der Landwirtschaft zuzuordnen?
14. Wie viele Beschäftigte hat die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft?
15. Wie viele Beschäftigte hat das Bundesamt für Weinbau?
16. Wie viele Beschäftigte hat die Österreich Wein Marketing GmbH?
17. Wie viele Beschäftigte hat die AGES?
a. Wie viele davon sind der Landwirtschaft zuzuordnen?
18. Wie viele Beschäftigte hat die AMA?