9698/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Zwangs- und Kinderehen

 

 

Jüngst entbrannte in der Bundesrepublik Deutschland eine heftige Debatte über Kinderehen bzw. Zwangsehen, wie sie vereinzelt im Zuge der momentanen Flüchtlingsbewegung auch in Deutschland vorkommen. Insbesondere wird diskutiert, inwieweit solche Ehen nach deutschem Recht anerkannt werden können, dürfen oder sollen. Kinderehen, bei denen das Kind unmündig minderjährig ist, müssen in Österreich nach IPRG nicht nur ordre public-widrig sein, sie sind ebenso wie Zwangsehen mündig Minderjähriger gerade aus der Perspektive des Jugendschutzes ein ernstzunehmendes Problem. Eine derartige eheähnliche Zwangssituation ist zwar rechtlich ein Nullum, bedeutet faktisch jedoch eine schwere Beeinträchtigung der Lebenssituation Minderjähriger.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Welche Maßnahmen setzt das BMJ gegen das Vorkommen von eheähnlichen Zwangsverbindungen bzw. Zwangsehen zwischen unmündigen Minderjährigen und Erwachsenen?

2.    Wie viele Fälle von nach dem Recht des Staates, in welchem sie geschlossen wurden, gültigen Ehen zwischen mündigen Minderjährigen und Erwachsenen sind dem BMJ bekannt?

3.    Wie viele Fälle von nach dem Recht des Staates, in welchem sie geschlossen wurden, gültigen Ehen zwischen unmündigen Minderjährigen und Erwachsenen sind dem BMJ bekannt?

4.    Sind dem BMJ Fälle bekannt, in denen eine Ehe zwischen Minderjährigem und Erwachsenem in Österreich anerkannt wurde?

a.    Wenn ja, wie viele solcher Fälle gab es in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 und welchen Alters waren die beteiligten Ehepartner_innen?