9701/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend barrierefreier Zugang zu Wahllokalen

 

Eine Bürgerin, die nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzt und halbseitig gelähmt ist, wollte am 24. April 2016 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und suchte das ihr zugeteilte Wahllokal in der Reisgasse 1, Schule der Stadt Wien, auf. Der amtlichen Wahlinformation war nicht zu entnehmen, dass es sich hierbei um kein barrierefreies Wahllokal handelt. Aufgrund ihrer Behinderung und des nicht barrierefreien Zugangs war es ihr in Folge an diesem Tag nicht möglich, das Wahllokal aufzusuchen und ihre Stimme abzugeben. Auch wurde Ihrer Bitte, mittels mobiler Wahlkommission (diese muss im Vorfeld beantragt werden) die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, durch die zuständige Bezirkswahlreferentin nicht nachgekommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

1.    Ist Ihnen bekannt, dass es Wahllokale gibt, die nicht barrierefrei zugänglich sind?

 

2.    Sind Ihnen ähnliche Fälle betreffend anderer Wahlen in den letzten 10 Jahren in Österreich bekannt?

 

3.    Wenn ja, wie viele solcher oder ähnlicher Fälle sind Ihnen bekannt?

 

4.    Sind Ihnen ähnliche Fälle betreffend der Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2016 bekannt?

 

5.    Wenn ja, wie viele solcher oder ähnlicher Fälle sind Ihnen bekannt?

 

6.    Welche Maßnahmen planen Sie, die diesen Missständen entgegenwirken?

 

7.    Welche Art der Maßnahmen werden Sie konkret umsetzen?

 

8.    Gedenken Sie in Zukunft amtliche Wahlinformationen mit einer Anmerkung versehen zu lassen, aus der ersichtlich wird, ob das entsprechende Wahllokal barrierefreien Zugang gewährt?

 

9.    Planen Sie barrierefreien Zugang zu Wahllokalen ausbauen zu lassen?

 

10. Wenn nein, warum nicht?