9726/J XXV. GP

Eingelangt am 05.07.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Take-Care-Pakete in Justizanstalten

Am 28.06.2016 berichtet die Tageszeitung "Heute" in ihrer Onlineausgabe: "Safer Sex" - Pakete für alle neuen Häftlinge

Die neuen Packerl für die Insassen der 27 Justizanstalten haben es im wahrsten Sinne in sich: Neben Hygieneartikeln und Kondomen bekommen Inhaftierte jetzt auch Gleitcreme.

Ein junger Erst-Häftling könnte den Erhalt des "Safer Sex"-Packerls seltsam oder sogar bedrohlich empfinden: Denn neben Zahnputzzeug und einigen Kondomen ist auch ein Gleitmittel sowie eine Sexpraktiken-Bilderreihe samt präziser Nutzungsanleitung im Sackerl enthalten. Die Packerl werden in der Justizanstalt Wien-Favoriten, Außenstelle Münchendorf, feinsäuberlich verpackt.

"Das Take-Care-Paket samt Informationen ist eine wichtige Präventionsmaßnahme gegen die Ansteckung mit Krankheiten, insbesonders mit HIV und Hepatitis B sowie C. Gesundheit steht bei uns im Vordergrund", sagt Justizministerium-Sprecherin Britta Tichy-Martin. Damit möglichst viele Insassen erreicht werden können, gibt es das Präventionspackerl jetzt neuerdings in insgesamt 13 Sprachen – von Französisch bis Arabisch, von Chinesisch bis Kiswahili.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Seit wann werden diese Pakete verteilt?

2. Werden diese Pakete in allen Justizanstalten ausgegeben?

3. Haben die Pakete immer den gleichen Inhalt?

3.1. Wenn ja, welchen?

3.2. Wenn nein, welche unterschiedlichen Pakete gibt es?

4. Wie viele Pakete wurden seit 01.01.2013 ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Außenstelle, Jahr, sowie unterschiedlichen Inhalt der Pakete)

5. Welche Kosten sind dafür angefallen und durch welche Stelle werden die Kosten bedeckt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 4, Gesamtkosten pro Paket, sowie einzelne Positionen – zB Zahnpasta, Kondome, Gleitmittel, Druckkosten für die Beschreibung, etc. und Stückzahl der einzelnen Positionen)

6. Erhält jeder Häftling bei Haftantritt solch ein Paket?

7. Können Häftlinge Pakete nachfordern?

7.1. Wenn ja, wie oft und wie ist das genaue Prozedere?

7.2. Wenn ja, stehen die Pakete den Häftlingen unbegrenzt zur Verfügung?

7.3. Wenn ja, stehen den Häftlingen die Pakete kostenlos zur Verfügung?

8. Gibt es Sponsoren für die Pakete bzw. wo und durch wen wird der Inhalt angekauft?

9. Werden die Pakete auch an Sexualstraftäter ausgegeben?

10. In welchen Sprachen werden die Pakete ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl der ausgegebenen Pakete hinsichtlich Sprachen nach den Kriterien der Frage 4)

11. Sind Ihnen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit den Paketen bekannt und wenn ja, welche?

12. Werden die Pakete auch an Minderjährige ausgegeben?

13. Werden die Pakete auch an weibliche Häftlinge ausgegeben und wenn ja, mit welchem Inhalt?

14. Aus welchen Statistiken, messbaren Aspekten oä. ergibt sich, dass die Pakete einen positiven Effekt auf die Prävention hinsichtlich ansteckender Krankheiten haben?