9748/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend aus Bayern ins Innviertel rückgewiesene Migranten seit Februar 2016

Die OÖ Nachrichten berichten in dem Artikel „Bayern weisen 40 „Illegale“ pro Woche ins Innviertel zurück“ vom 23. Juni, dass derzeit aus Bayern wöchentlich rund 40 illegal einreisende Migranten ins Innviertel zurückgewiesen werden, nachdem sie in Deutschland nicht um Asyl angesucht haben, sondern etwa nach Schweden weiterreisen wollten.

„Wer aus Bayern im Grenzgebiet von Burghausen über Passau bis Freyung-Grafenau rückgewiesen wird, kommt zur Polizei nach Schärding. "Sie werden durch die deutsche Polizei zu uns gebracht. Das ist eine interne Abmachung", so Erwin Eilmannsberger, stellvertretender Bezirkspolizeikommandant in Schärding, auf Anfrage der Volkszeitung. "Derzeit in der Hauptsache Afghanen und Pakistani. Keine Syrer." Nach der Erstregistrierung in Schärding geht es weiter nach Wels.

Via Innviertel auf dem Weg nach Bayern erwischt werden die meisten "Illegalen" derzeit in Zügen. "Auf der Strecke von Wels nach Passau werden immer wieder welche aufgegriffen. Sie kommen in der Regel aus Ungarn herein. Wir kontrollieren in den Zügen gemeinsam mit deutschen Kollegen", so Eilmannsberger.

100 bis 150 illegal Eingereiste seien es derzeit pro Tag, heißt es aus der niederbayerischen Politik. Und während aus Bayern regelmäßig von Schlepperei zu hören ist, ist Schlepperei im Innviertel derzeit kein großes Thema. Wurden im Juli und August serienweise Flüchtlinge im Innviertel vor der Grenze zu Bayern ausgesetzt, gibt es diese Fälle derzeit praktisch gar nicht.“

In der Zeitung „Wochenblick“ wurde zudem in dem Artikel „Deutschland schickt weiter Asylwerber nach Schärding /OÖ“ vom 2. Juli von dem Fall eines berauschten Asylwerbers in einem Zug von Passau nach Linz berichtet, dessen „Zustieg ohne Zugticket in Passau die Polizei wieder einmal nicht interessiert hat“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Migranten sind von 1. Februar bis 30. Juni 2016 von Bayern nach Österreich rückgeführt worden (aufgeschlüsselt nach Kalenderwochen)?

2. Welcher Nationalität waren die rückgeführten Flüchtlinge jeweils?

3. Wie viele von ihnen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt?

4. Wie viele von ihnen haben sich der Aufsicht der österreichischen Behörden entzogen und dem nach der Registrierung in Österreich erhaltenen Ladungsbescheid, sich zu einem festgesetzten Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu melden, nicht Folge geleistet?

5. Sind Ihnen Fälle wie jener oben genannte, wonach die deutsche Polizei Asylwerber ohne das erforderliche Ticket den Zug von Passau nach Oberösterreich nehmen lässt, bekannt?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher dagegen unternommen bzw. werden Sie treffen?

7. Wenn nein, werden Sie diesen Berichten nachgehen und welche Maßnahmen werden Sie treffen?