9749/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Massenphänomen „Vortäuschen der syrischen Staatsbürgerschaft“

Der Artikel „Syrische Staatsbürgerschaft wird massenhaft vorgetäuscht“ der Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass Frontex-Kontrollen ergeben haben, dass es sich beim Vortäuschen der syrischen Staatsbürgerschaft durch Migranten um ein Massenphänomen handelt:

„Viele Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die der "Welt" vorliegt.

Demnach hat die Behörde im Jahr 2015 die Angaben von 173.042 Migranten überprüft, die sich bei ihrer Ankunft in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben. Insgesamt 14,2 Prozent davon erwiesen sich als falsch. Bei 8,6 Prozent handelte es sich vermutlich um Iraker, bei 2,5 Prozent um Palästinenser und bei einem Prozent um Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent entfallen auf andere Nationalitäten. Fast 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner gaben sich laut dem Bericht fälschlicherweise als Syrer aus.

Nach Angaben von Frontex hat sich dieser Trend auch 2016 fortgesetzt. In ihrer Analyse weisen die Experten darauf hin, dass nur ein geringer Anteil der mutmaßlichen Syrer gründlich kontrolliert wurde. Migranten, die die Bürgerkriegsregion als Herkunftsland angaben, wurden lediglich im Eilverfahren überprüft. Bei diesem sogenannten Screening wird zum Beispiel nach dem höchsten Berg eines Landes, der Währung oder dem vorletzten Staatspräsidenten gefragt.

Die Grenzschutzagentur weist auf mögliche Hintergründe für die vielfach falschen Angaben hin: Demnach erhalten Syrer leichter Flüchtlingsschutz in Europa, weil sie aus einer Kriegsregion kommen. Zudem war es ab Herbst 2015 nur noch Syrern, Afghanen und Irakern erlaubt, von Griechenland nach Mazedonien einzureisen. Eine Rolle spielt laut Frontex auch, dass sich kriminelle Netzwerke in der Türkei darauf spezialisiert hatten, syrische Dokumente wie zum Beispiel Ausweise, Pässe oder Geburtsurkunden zu fälschen.

Die Frontex-Statistik gibt erstmals konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vortäuschung der syrischen Staatsbürgerschaft ein Massenphänomen darstellt. Im Herbst war Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Grünen und Linken heftig kritisiert worden, weil er den Missbrauch auf etwa 30 Prozent beziffert hatte.

Eine statistische Grundlage konnte der CDU-Politiker dafür jedoch nicht vorweisen. Sein Ministerium verwies auf Hinweise aufgrund von Frontex-Lagebewertungen sowie Berichten von Verbindungsbeamten der Bundespolizei vor Ort. Auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten im Herbst von vielen Missbrauchsfällen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Bei wie vielen Personen, die seit 2014 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, hat sich herausgestellt, dass dabei die syrische Staatsbürgerschaft vorgetäuscht wurde (aufgeschlüsselt nach Nationen)?

2. Was waren die Folgen für diese Personen?

3. Inwieweit wird von den österreichischen Behörden zusätzlich zur Kontrolle der Papiere überprüft, ob mutmaßliche Syrer tatsächlich aus dem angegebenen Herkunftsland stammen?

4. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen bzw. werden Sie treffen, um diesem „Massenphänomen“ verstärkt entgegenzutreten?