9750/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Umsetzung von Maßnahmen für leistbares Wohnen

Die Wohnkostenbelastung steigt insbesondere in städtischen Ballungsräumen von bereits hohem Niveau aus immer weiter an. Die Bundesregierung verharrt ihrerseits in weitgehender Untätigkeit. Überbordende Normen werden kaum verschlankt und an sinnvolle bautechnische Standards herangeführt. Klassenkämpferische Töne überschatten das im Entstehungsprozess befindliche neue Mietrechtsgesetz. Dabei wird nur ausreichendes Angebot die Wohnkosten nachhaltig eindämmen können. Konkurrenz schafft die einzig wirkungsvolle Mietbremse.

Der ehemalige Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte in der Anfragebeantwortung Nr. 5627/AB, ein „Bündel an Maßnahmen“ vor, zu denen sich sein Ressort im Rahmen der Verhandlungen positioniert hat. Weiters gab BM Hundstorfer in der Anfragebeantwortung Nr. 6149/AB bekannt, dass er hinsichtlich der Preisentwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt einen „klaren Handlungsbedarf“ sehe.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen hat die Regierung, allen voran Ihr Ressort, seit 2013 und im Zuge des aktuellen Regierungsprogrammes aus dem erwähnten „Bündel von Maßnahmen“ umgesetzt, um den massiven Steigerungen der Wohnkosten – insbesondere in städtischen Ballungsräumen - entgegenzuwirken?

2. Wie erklären Sie sich die weiter ansteigenden Wohnkosten?

3. Welcher externen Berater bedienen Sie sich in wohnpolitischen Fragestellungen?

4. Wie haben Sie sich in der Vergangenheit konkret für ein investitionsbegünstigendes und gleichzeitig sozial absicherndes Wohnrecht eingesetzt?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, die im Rahmen der WGG-Novelle durchgeführte und unausgereifte Änderung der Erhaltungs- und Verbesserungspflichten zurückzunehmen?

6. Wenn ja, in welchem Rahmen?

7. Wenn nein, weshalb sollen Bewohner und gemeinnützige Bauträger zusätzlich belastet werden?

8. Welche Maßnahmen haben Sie ausgearbeitet, um das Mietrechtsgesetz hinsichtlich befristeter Verträge zu reformieren?